Montag, 28. Mai 2018

SVP will nicht mit Europagegnern in Serie B absteigen

"Mit dem starren Festhalten an europafeindlichen Positionen sind der Movimento 5 Stelle und die Lega für eine der schwersten politischen Krisen in Italien verantwortlich", betonen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen der SVP-Präsidiumssitzung.

Wohin führt der Weg von Carlo Cottarelli? - Foto: Ansa
Wohin führt der Weg von Carlo Cottarelli? - Foto: Ansa

Die Chancen, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli, eine parteiunabhängige Übergangsregierung mit einem beschränkten Wahlprogramm auf die Beine stellt, sind gering. In Italien scheinen Neuwahlen im Herbst näher zu rücken. Ein neuer Wahlkampf steht dem Land bevor, bei dem sich proeuropäische und europakritische Kräfte messen werden.

Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ´Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.

SVP solidarisch mit Mattarella

Noch unklar ist, wie die Autonomie-Gruppe stimmen wird, der auch die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP) angehören. Die SVP hatte sich mit dem Präsidenten, Sergio Mattarella, solidarisch erklärt, der wegen der gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter Beschuss geraten war. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte ein Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten.

Euro-Austritt führt zur Abtrennung Südtirols von Europa

"Staatspräsident Sergio Mattarella verdient unseren ganzen Respekt für seine mutige und konsequente Entscheidung. Wenn jetzt deutsche Oppositionsparteien in Südtirol dies kritisieren, dann vergessen sie eines: Ein Abrücken von Europa und ein möglicher Euro-Austritt führen nicht nur zu weiterer wirtschaftlichen Destabilisierung, sondern würden auch Südtirol von Europa abtrennen.

Wir sprechen uns daher klar gegen jegliche Experimente aus", so der Parteiobmann und Landeshauptmann. Noch einmal wurde die Solidarität mit Staatspräsident Sergio Mattarella unterstrichen, der - so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher - "absolut im Rahmen der ihm von der Verfassung zugeschriebenen Aufgaben gehandelt hat".

Kein Verantwortungsbewusstsein

Die Unnachgiebigkeit von Movimento 5 Stelle und Lega hinsichtlich der Nominierung des europafeindlichen Paolo Savona als Wirtschaftsminister zeuge alles andere als von Verantwortungsbewusstsein und Regierungstauglichkeit. "Vielmehr ist sie als Versuch zu werten, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, eine solide Regierung zu bilden."

"Ein im Raum stehender EU-Austritt, eine drohende Wiederkehr einer echten Brennergrenze bzw. eine angestrebte Abkehr vom Euro würde Südtirol von Europa gänzlich abgekoppeln - und näher an Italien rücken", sagen Philipp Achammer und Arno Kompatscher. "Dies käme einer drastischen Beschneidung unserer weitreichenden Selbständigkeit innerhalb des italienischen Staates gleich."

Hinsichtlich einer Unterstützung einer technischen Regierung unter dem heute designierten Ministerpräsidenten Carlo Cottarelli wird die Südtiroler Volkspartei erst dann eine Entscheidung treffen, wenn das Programm vorliegt. "Jede italienische Regierung wird seitens der Südtiroler Volkspartei daran gemessen werden, welchen Beitrag sie zum Ausbau und zur Festigung unserer Autonomie zusichert", betonen Philipp Achammer und Arno Kompatscher. "Gleichzeitig fühlen wir uns fest dem europäischen Weg, dem Europa der Regionen, verpflichtet und wollen definitiv nicht mit den Europagegnern in die Serie B absteigen." 

Schlanke Regierung

Unbestätigten Meldungen zufolge feilt Cottarelli an einer schlanken Regierung mit wenigen Ministern. Die Liste der Regierungsmitglieder soll Mattarella spätestens am Dienstag vorgelegt werden. Cottarelli will sich noch diese Woche einer Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern unterziehen.
Sollte Cottarelli es nicht schaffen, ein Kabinett auf die Beine stellen, rücken Neuwahlen im Herbst näher.

„Die nächsten Wahlen werden zu einem Referendum zwischen dem Volk und der alten Kaste sein“, sagte Lega-Chef Salvini. Er zeigte sich überzeugt, dass die europakritischen Kräfte, die bei den Parlamentswahlen am 4. März 50 Prozent der Stimmen erobert hatten, bei einem neuen Urnengang 70 Prozent schaffen könnten.

apa/stol

stol