Samstag, 27. Oktober 2018

Syrien-Gipfel soll politischen Prozess in Gang bringen

Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat am Samstag Grundelemente eines politischen Prozesses in Syrien vereinbart. So soll ein Verfassungskomitee geschaffen werden und bis Ende des Jahres in Genf seine Arbeit aufnehmen.

Am Ende des geplanten Prozesses sollen freie Wahlen für alle syrischen Bürger stehen.
Am Ende des geplanten Prozesses sollen freie Wahlen für alle syrischen Bürger stehen. - Foto: © shutterstock

Der politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien geführt werden, heißt es in dem Kommunique, auf das sich die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland einigten. Gefördert werden soll er von den Vereinten Nationen.

Am Ende dieses Prozesses müssten freie und allgemeine Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten, auch die im Ausland lebenden, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Syrien sollten außerdem die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden, heißt es in dem Abschlussdokument. Der Gipfel „betone die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstreiche die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen“, hieß es in der von Erdogan verlesenen Abschlusserklärung des Gipfels.

Verfassungskomitee soll weitere humanitäre Katastrophen verhindern

Merkel sprach bei der Pressekonferenz von einer „großen Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren“. Bei dem Gipfel hätten sie sich verpflichtet, dass die bisherige Feuerpause zu eine „nachhaltigen dauerhaften Waffenstillstand“ werde. Es seien bereits „wichtige Fortschritte“ bei der Schaffung einer demilitarisierten Zonen um Idlib erreicht worden, sagte Merkel.
Das syrische Verfassungskomitee soll bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen.  Die Führung in Damaskus beharrt auf dem Standpunkt, dass eine neue Verfassung eine innere Angelegenheit des Landes ist.

apa/reuters/dpa/afp

stol