Samstag, 07. November 2015

Syrische Asylanten: SPD poltert - De Maizière rudert zurück

Die SPD wirft dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einen „Bruch“ der Asylverabredungen in der großen Koalition vor.

Schürte mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik den Unmut in der großen Koalition in Deutschland: Bundesinnenminister Thomas de Maziere. - Archivbild.
Schürte mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik den Unmut in der großen Koalition in Deutschland: Bundesinnenminister Thomas de Maziere. - Archivbild. - Foto: © APA/EPA

De Maizière habe nur einen Tag nach der Koalitionseinigung etwas völlig Anderes als das Beschlossene verkündet, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe nicht. „Zwangsläufig hat er es gestern zurückgezogen. Das war auch das einzig Richtige, was er tun konnte.“

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag – einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen – überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen (STOL hat berichtet). So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden.

Bisherige Regelung bleibt doch erhalten

Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

"Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge. Anfang der Woche hatten wir eine solche Änderung vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug, gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt."

Teile der Union würden immer wieder versuchen, „mit neuen Vorschlägen ein Stück weit das zu konterkarieren, was am Tag vorher verabredet wurde“, monierte Schäfer-Gümbel am Rande eines SPD-Parteitags in Kassel. „Das muss aufhören, weil es eben das Bild von Durcheinander in der Regierung weiter verstärkt.“

dpa

stol