Samstag, 23. Juni 2018

Tajani warnt vor Zerstörung der EU durch Asylstreit

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt und CDU und CSU zur Verständigung bei diesem Streitthema aufgerufen. Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Antonio Tajani sorgt sich um die Zukunft der EU. - Foto: APA (AFP)
Antonio Tajani sorgt sich um die Zukunft der EU. - Foto: APA (AFP)

”Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.” Mit Blick auf den Streit der Koalitionspartner CDU und CSU sagte der Italiener, Migration sei kein rein deutsches Problem. „Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen.” Er hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik fänden.

Es könne jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. „Wir brauchen eine europäische Strategie”, sagte der Parlamentspräsident. Daher sei es sehr wichtig, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche „endlich Entscheidungen fallen”, die dann auch unverzüglich umgesetzt werden müssten. „Europa muss entschlossen handeln - und das sofort!”

Tajani sprach sich gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen aus. „Die Lösung liegt außerhalb, nicht innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen die Außengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen.”

Im Unions-Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen erneut davor gewarnt, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an seinem Vorhaben zu hindern. 

Das Kanzleramt habe wegen seines Plans, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, „aus einer Mücke einen Elefanten gemacht”. Es sei „höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen”, sagte Seehofer.

Auch in der Sache legte der Innenminister nach. Seine Haltung sei klar, sagte er. Wenn der EU-Gipfel „keine wirkungsgleichen Lösungen” bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer.

Kurz: "Verhindern, dass Boote nach Europa kommen"

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat unterdessen in der deutschen „Bild”-Zeitung seinen Appell erneuert, die Diskussion über eine Flüchtlingsverteilung zu beenden. Zugleich bekräftigte er seine Pläne für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen”, so Kurz.

Er bestätigte die Angaben des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen, dass man an Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union arbeite. „Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.”

apa/dpa/ag.

stol