Mittwoch, 18. April 2018

Theresa May droht Niederlage bei Brexit-Abstimmung im Parlament

Premierministerin Theresa May droht eine empfindliche Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. Mit einem Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wollen die Lords erreichen, dass ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union in der Zollunion bleibt. Zehn Abweichler aus den Reihen der Konservativen wollen nach Medienberichten vom Mittwoch den Antrag der Opposition stützen.

Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich.
Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich. - Foto: © APA/AFP

Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich. Das Votum soll noch an diesem Mittwoch fallen, nach einer um 16.30 Uhr (MEZ) beginnenden Debatte. Doch selbst, wenn der Änderungsantrag eine Mehrheit bekommen sollte, könnte die Regierung in einer späteren Phase im Unterhaus versuchen, ihn wieder zu kippen.

Die Opposition will mit dem Antrag eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar.

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus

„Wir sind sehr entschlossen“, zitierte der Fernsehsender Sky News die Konservative Nicky Morgan. „Wir sehen das als einzigen Weg, das Problem der nordirischen Grenze zu lösen.“

Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.

Über das EU-Austrittsgesetz wird schon seit Monaten im Parlament debattiert. Es soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt.

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen.

dpa

stol