Montag, 02. Juli 2018

Treffen von CDU und CSU nach Rücktrittsangebot von Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer legt sein politisches Schicksal in die Hände der CDU: In einem Spitzengespräch will der deutsche Innenminister die Schwesterpartei am Montag zum Einlenken im unionsinternen Asylstreit bewegen. Erst danach will er endgültig über seinen zuvor angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern entscheiden. Die engste Parteiführung hatte ihn gebeten, nicht zurückzutreten.

Seehofer überraschte seine Partei mit Rücktrittsangebot Foto: APA (AFP)
Seehofer überraschte seine Partei mit Rücktrittsangebot Foto: APA (AFP)

Der Rückhalt in den Beratungen der CSU-Spitzengremien für Seehofer sei „außerordentlich stark gewesen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in der Nacht auf Montag vor Journalisten in München. Obwohl dieser bereits am Samstag erfolglos mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit der Union verhandelt hatte, sieht Dobrindt nach wie vor Einigungschancen.

”Das Ergebnis des Spitzengesprächs ist offen”, sagte er zu den für diesen Montag geplanten erneuten Beratungen. Solch ein abschließendes Gespräch sei die richtige Vorgehensweise „mit so einer ausgesprochen schwierigen Situation umzugehen”.

Seehofer bezeichnete den geplanten neuen Einigungsversuch als „Entgegenkommen” von ihm an seine Partei. Ohne eine Einigung werde er in den nächsten drei Tagen den Rücktritt als Parteichef und Innenminister vollziehen, gab er am frühen Montagmorgen bekannt. Das Gespräch mit der CDU sei ein „Zwischenschritt”, geführt „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen”, so der Innenminister. „Alles Weitere” werde anschließend entschieden.

”Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage”, betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen.”

Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen, wie die Deutsche Nachrichten-Agentur dpa erfuhr. Der Parteivorstand hatte sich zuvor klar hinter Merkel gestellt. Das Treffen soll am heutigen Montag um 17.00 Uhr stattfinden. Um 14.00 Uhr ist zudem eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, geplant. In der Nacht auf Montag vertagten sich beide Seiten.

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.

Seehofer hatte zuvor nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen Großen Koalition in Deutschland, seit 2008 ist er CSU-Chef.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach in der Sitzung umgehend. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann”, sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus. Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Linie der Kanzlerin gewandt.

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein „wirkungsgleiches Surrogat” (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt” zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.”

Bei der CDU kamen die Spitzengremien in Berlin zusammen, während die CSU-Sitzung noch lief. Der Vorstand unterstützte Merkel mit einem Beschluss, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner”, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die von Merkel getroffenen Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Eindämmung des Weiterreisens von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten.

Merkel sprach nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung von einer „sehr ernsten” Situation und unterstrich den Wert der Unions-Fraktionsgemeinschaft. Sie warnte vor einer Schwächung ihrer EU-Verhandlungsposition, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Der von Seehofer erstellte „Masterplan Migration” lag dem CDU-Vorstand nicht vor. In der CSU-Sitzung in München hatte er das 63-Punkte-Papier zuvor verteilen lassen.

Mit dem Plan will Seehofer die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. So sieht der „Masterplan Migration” eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen” sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen” vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier. Die Bundesländer sollten zum „Ausbau ausreichender Haftplätze” angehalten werden. Zudem soll die Schaffung eigener „Gewahrsamseinrichtungen” des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen geprüft werden.

Die SPD als dritter Koalitionspartner kritisierte den Unionskonflikt. „Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Der „selbstvergessene” Streit sei „eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt.”

In einem eigenen Papier, das der Vorstand an diesem Montag beschließen soll, wirbt die SPD für eine „gesamteuropäische Lösung”, ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen”. Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt sie ebenfalls ab.

apa/dpa/ag.

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