Freitag, 16. September 2016

Trennung: Wem gehört Geld auf dem gemeinsamen Konto?

In einem Ehetrennungsverfahren beantragte die Ehefrau die Aufteilung des Geldbetrages vom gemeinsamen Bankkonto auf beide Partner – jeweils zur Hälfte. Der Ehemann wiedersetzte sich diesem Vorschlag und begründete dies damit, dass er zu keiner Zeit vorgehabt habe, das Geld mit seiner Frau zu teilen. Das gemeinsame Bankkonto sei nur eröffnet worden, um der Ehefrau einen einfachen Zugriff um Geld zu ermöglichen, das für die Anschaffungen des täglichen Lebens und für den Familienunterhalt gebraucht wird.

Wie das Gericht entschied

Der Fall wurde unlängst vor dem italienischen Höchstgericht verhandelt und mit Urteil Nr. 809/2014 entschieden. Dabei wurden folgende Grundsätze festgehalten: Bei Vermögenswerten wie etwa Geldmitteln, die sich auf einem gemeinsamen Konto befinden, wird vermutet, dass sie zu gleichen Teilen beiden Kontoinhabern gemeinsam gehören.

Dabei handelt es sich aber um eine einfache Vermutung, wobei der entsprechende Gegenbeweis sowohl mit Urkunden oder Zeugen als auch mit exakten und übereinstimmenden Vermutungen erbracht werden kann. Als Beispiel für eine exakte Vermutung führt der Kassationsgerichtshof Situationen an, bei denen man annehmen kann, dass die Geldmittel nicht zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollen. Das ist etwa der Fall, wenn die Überweisungen auf das Konto ausschließlich von einem Inhaber erfolgt sind. Im Anlassfall ging die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nach und hat nie über ein eigenes Vermögen verfügt. Somit wurden alle Überweisungen vom Ehemann vorgenommen.

Das Höchstgericht hat den Grundsatz vertreten, dass man bei derart gelagerten Fällen nicht von einer Schenkung eines Kontoinhabers zu Gunsten des anderen sprechen könne. Die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos erfolge allgemein nämlich nicht aus Freigebigkeit, die einen wesentlichen Bestandteil eines Schenkungsvertrages bildet. Ab einem gewissen Wert der Schenkung müsste die Schenkungsurkunde für die Gültigkeit sogar vor einem Notar beurkundet werden. Denn ein weiteres Merkmal eines Schenkungsvertrages ist es, dass sich der Schenkende bewusst ist, ohne eigentliche Verpflichtung dem Schenkungsnehmer einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

Im Anlassfall bestand aber für das Höchstgericht kein Zweifel, dass der Mann nicht etwa seiner Frau die Hälfte seiner Einkünfte zuwenden wollte, sondern dass er ihr lediglich einen einfachen Zugriff auf seine eingelegten Ersparnisse verschaffen wollte – mit dem alleinigen Ziel, die Kosten für den Familienunterhalt problemlos bestreiten zu können.

Das Höchstgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass durch die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos die Inhaber zwar gegenüber Dritten sehr wohl eine gemeinsame Position als Gläubiger oder Schuldner einnehmen. Untereinander jedoch können sie immer den Nachweis erbringen, dass das Geld einer bestimmten Person und nicht etwa allen gemeinsam gehört. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol