Montag, 13. November 2017

Trump als Gast bei ASEAN-Gipfel in Manila

Auf den Philippinen hat am Montag der Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) begonnen. US-Präsident Donald Trump nimmt an dem Gipfel in der Hauptstadt Manila als Gast teil. Der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte appellierte an die Teilnehmer, im Kampf gegen Terrorismus und Drogenkriminalität zusammenzustehen. Trump betonte unterdessen sein gutes Verhältnis zu Duterte.

Trump und Duterte beim ASEAN-Gipfel. - Foto: APA (AFP)
Trump und Duterte beim ASEAN-Gipfel. - Foto: APA (AFP)

Bei Protesten gegen Trump wurden unterdessn am Montag in Manila mindestens 16 Menschen verletzt, sechs Polizisten und zehn Demonstranten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Etwa 1.000 Demonstranten standen rund 500 Polizisten gegenüber. Protestierende verbrannten ein Bildnis Trumps, das den US-Präsidenten in Form eines Hakenkreuzes zeigte. Die Zusammenstöße geschahen etwa sechs Kilometer vom Gipfelort entfernt.

Der Gastgeber des Gipfels, der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte, appellierte an die Teilnehmer, im Kampf gegen internationalen Terrorismus und auch gegen Drogenkriminalität zusammenzustehen. Terrorismus bedrohe Frieden und Stabilität der gesamten Region. Drogenhandel gefährde das „Fundament unserer Gesellschaften”. Duterte ist wegen seines brutalen Vorgehens gegen Drogenkriminelle mit Tausenden Toten höchst umstritten.

US-Präsident Trump betonte unterdessen sein gutes Verhältnis zum autoritären Präsidenten der Philippinen. Die beiden trafen einander am Montag in Manila zu einem bilateralen Gespräch.

Duterte unter scharfer Kritik

Duterte wird auch wegen seines Regierungsstils scharf kritisiert. An den US-Präsidenten war seit Tagen die Erwartung gerichtet worden, im Gespräch mit Duterte die schwierige Menschenrechtslage auf den Philippinen anzusprechen. Trump hatte darauf nicht reagiert. Vonseiten des Weißen Hauses gab es zunächst keine Information darüber, ob Trump das Thema mit Duterte angesprochen hatte.

Duterte hatte am Sonntag gesagt, er gehe nicht davon aus, dass Trump das Thema ansprechen werde. Das Treffen der beiden im Vorfeld der offiziellen Gespräche schien am Montag Dutertes Einschätzung zu bestätigen: Vor den Kameras sprachen beide rund 30 Sekunden miteinander, schüttelten sich die Hände, Duterte lächelte in die Kameras. Bei einem Staatsbankett am Sonntag hatten beide nebeneinander gesessen, gelächelt und mit Champagnergläsern angestoßen. Trump hatte Duterte in der Vergangenheit überdies für das harte Vorgehen gelobt und von einem „tollen Job” gesprochen.

Neben dem US-Präsidenten nehmen auch weitere Staats- und Regierungschef aus anderen Weltregionen an dem Südostasien-Gipfel teil, darunter Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist in Manila dabei. ASEAN feiert in diesem Jahr 50-jähriges Bestehen. Der Gemeinschaft gehören insgesamt zehn Staaten an.

Große Sorge über Korea-Konflikt

Im Entwurf für die Abschlusserklärung äußerten die ASEAN-Länder „große Sorge” über den Korea-Konflikt. Zugleich forderten sie Machthaber Kim Jong-un auf, sein Atomprogramm aufzugeben und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten.

Weiteres Thema ist der brisante Streit mehrerer ASEAN-Staaten mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer. Dazu sollen möglichst rasch Verhandlungen über einen Verhaltens-Kodex aufgenommen werden. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, Fehlkalkulationen zu vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen führen können”, heißt es in der Erklärung.

China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen. Es hat Land an Atollen aufgeschüttet, Militäranlagen gebaut und geht mit seiner Küstenwache aggressiv gegen Fischer vor. Das Gebiet birgt nicht nur bedeutende Fischgründe und Rohstoffvorkommen, sondern ist auch eine wichtige Schifffahrtsstraße. US-Marineschiffe zeigen Flagge, Washington pocht auf freie Seewege.

Unmittelbar vor dem ASEAN-Gipfel hatte Trump in dem Konflikt eine Vermittlung angeboten. Die Philippinen reagierten verhalten. Duterte sagte, man solle das Thema südchinesisches Meer lieber nicht angreifen. Es gebe in der Welt viele Hitzköpfe, die ASEAN an vielen Fronten gegen China in Stellung bringen wollten. „Niemand kann es sich leisten, einen Krieg zu führen”, sagte Duterte. „Auch nicht die großen Mächte Russland, China, Großbritannien oder die USA.”

apa/dpa/ag.

stol