Mittwoch, 28. Februar 2018

Trump attackiert erneut seinen Justizminister

US-Präsident Donald Trump hat seine beispiellosen öffentlichen Attacken gegen den eigenen Justizminister fortgesetzt. Trump bezeichnete es als „schändlich”, wie Ressortchef Jeff Sessions mit angeblichen Verstößen unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegen ein Gesetz zum Abhören von US-Staatsbürgern umgehe. Er warf dem Minister vor, die entsprechenden Untersuchungen zu verschleppen.

"Schändlich" sei das, so US-Präsident Trump. - Foto: APA (AFP)
"Schändlich" sei das, so US-Präsident Trump. - Foto: APA (AFP)

Trump erhebt den Vorwurf, dass die Bundespolizei FBI unter Obama ein Abhörgesetz dazu missbraucht habe, um im großen Stil Mitglieder seines Wahlkampfteams abzuhören. Bei diesen Lauschangriffen ging es um möglicherweise illegale Kontakte nach Russland.

Das sogenannte Fisa-Gesetz erlaubt unter strengen Auflagen das Abhören von US-Bürgern beim Verdacht auf illegale Kooperation mit ausländischen Regierungen. Die Lauschangriffe müssen von einem Gericht genehmigt werden.

Sessions hatte am Dienstag angekündigt, dass er den von Trump sowie Republikanern im Kongress vorgebrachten Verdacht gegen die frühere Regierung vom Generalinspekteur seines Hauses untersuchen lassen wolle. Dies erregte den Zorn des Präsidenten. Die Untersuchung durch den Generalinspekteur werde „ewig dauern”, twitterte Trump.

Außerdem stellte er die Frage, ob Generalinspekteur Michael Horowitz nicht ein „Obama-Mann” sei. Es sei besser, andere Juristen des Hauses mit der Untersuchung der Abhörvorwürfe zu beauftragen. Obama hatte Horowitz im Jahr 2012 für seinen jetzigen Posten ernannt. Das Justizministerium lehnte einen Kommentar zu Trumps neuer Attacke gegen Sessions ab.

Der Groll des Präsidenten gegen seinen Justizminister rührt ursprünglich aus dessen Entscheidung, sich aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre - also zu den möglicherweise illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau - herauszuhalten. Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr in dieser Angelegenheit für befangen erklärt, weil er Trumps Wahlkampfteam angehört hatte.

Aus Trumps Sicht führte die Entscheidung des Justizministers zur Einsetzung des Sonderermittlers zur Russland-Affäre, der dem Präsidenten schwer zusetzt. Sessions' Vize Rod Rosenstein, der die Oberaufsicht über die Untersuchungen zu der Affäre ausübt, hatte Sonderermittler Robert Mueller im Mai eingesetzt.

Trump bezeichnete Sessions im vergangenen Jahr in einer beispiellosen öffentlichen Kampagne als „sehr schwach” und „angeschlagen”. Der Justizminister bot laut US-Medienberichten mindestens einmal im Verlauf des Jahres seinen Rücktritt an. Dies soll der Präsident aber seinerzeit abgelehnt haben.

apa/ag.

stol