Mittwoch, 08. Februar 2017

Trump brandmarkt US-Gerichte als politisch

Im Streit über Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump die Justiz des Landes als politisch kritisiert.

„Ich will niemals ein Gericht als voreingenommen bezeichnen, also werde ich es nicht voreingenommen nennen“, sagte der Republikaner am Mittwoch in einer Rede vor Sicherheitskräften. „Aber Gerichte scheinen so politisch zu sein.“

Dabei wäre es großartig für das US-Justizsystem, wenn die Gerichte seinen Erlass zum Einreiseverbot gelesen hätten und nun das Richtige täten. „Es hat mit der Sicherheit unseres Landes zu tun“, so der Präsident.

Trump hofft nun auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets. Er habe am Vorabend zugehört, als beide Seiten ihre Argumente untermauerten. „Ich habe einen Haufen Zeug gehört, das einfach schändlich war“, sagte Trump. Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.

Vor einer Versammlung von US-Sheriffs in Washington verlas Trump seine Anordnung und interpretierte sie Satz für Satz. „Sie ist so klar, so einfach und so wunderbar geschrieben“, sagte Trump. „Jeder schlechte High-School-Student würde sie verstehen.“

90-tägiger Einreisestopp

Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern verfügt.

Ein Bundesrichter setzte den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein.

Das Gericht lehnte es ab, die Verbote sofort wieder in Kraft zu setzen. Nach der Anhörung vom Dienstag steht die Entscheidung des Gerichtes aus.

apa/dpa

stol