Sonntag, 03. Dezember 2017

Trump dementiert Einmischung in FBI-Ermittlungen zu Flynn

US-Präsident Donald Trump hat die Darstellung dementiert, er habe den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. „Ich habe Comey nie gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen”, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump sprach erneut von "fake news" Foto: APA (Archiv/AFP)
Trump sprach erneut von "fake news" Foto: APA (Archiv/AFP)

”Einfach mehr 'fake news', die eine weitere Comey-Lüge kaschieren sollen”, fügte Trump hinzu. Comey hatte in einer Anhörung des Senats im Juni ausgesagt, er habe sich wegen der Ermittlungen zur Affäre um dubiose Russland-Kontakte des Trump-Teams vom Präsidenten unter Druck gesetzt gefühlt. So habe ihn Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar gebeten, die Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Flynn „sein zu lassen”. Dies habe er „sehr beunruhigend” gefunden, sagte Comey.

Am Freitag hatte sich Flynn vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Trumps Ex-Berater hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter kurz vor dem Regierungswechsel geführt hatte. Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor formal beschuldigt. Flynn erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mueller.

Trump betonte nach dem Geständnis Flynns, dieses erhärte keineswegs den Vorwurf geheimer Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland. Flynn habe lediglich zugegeben, gegenüber Ermittlern gelogen zu haben - seine Aktivitäten seien ansonsten aber „rechtmäßig” gewesen, twitterte der Präsident.

Die US-Bundespolizei FBI zog unterdessen einen hochrangigen Beamten von den Ermittlungen zur Russland-Affäre ab, nachdem dieser kritische Textmitteilungen über Trump verschickt hatte. Wie das Büro von Sonderermittler Robert Mueller mitteilte, wurde der stellvertretende Chef der Spionageabwehr beim FBI, Peter Strzok, unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus dem Team entfernt.

Wie die „Washington Post” und die „New York Times” berichteten, wurde Strzok bereits im Sommer abgezogen. Bis dahin hatte er demnach eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen zu möglichen Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsvertretern rund um die Präsidentschaftswahl 2016 gespielt. Zuvor war er auch schon an den FBI-Ermittlungen zur Nutzung privater E-Mail-Server durch Ex-Außenministerin Hillary Clinton beteiligt gewesen.

apa/ag.

stol