Dienstag, 31. Januar 2017

Trump entlässt Justizministerin im Streit um Einreisestopp

Im Streit um sein Einwanderungsdekret hat US-Präsident Donald Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen.

Donald Trump hat die unter Obama arbeitende Justizministerin Sally Yates entlassen.
Donald Trump hat die unter Obama arbeitende Justizministerin Sally Yates entlassen. - Foto: © APA/AFP

Sie hatte sich öffentlich gegen sein Dekret gestellt, mit dem er ein Einreiseverbot gegen Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten verfügt hatte.

Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Dekrets, und es ihren Untergebenen untersagt, den Erlass bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen.

„Hat das Justizministerium verraten“

„Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident „entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben“.

Als Nachfolger auf dem Posten des kommissarischen Leiters des Justizministeriums wurde Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt. Yates gehörte noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Das Nominierungsverfahren des designierten Justizministers Jeff Sessions ist noch nicht abgeschlossen.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. Gegen das Dekret regen sich in den USA und im Ausland starke Proteste.

Neuer US-Justizminister steht zu Regelung

Der neue kommissarische US-Justizminister und Generalstaatsanwalt, Dana Boente, hat sich bereits hinter die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestellt.

Boente setzte kurz nach seiner Ernennung am Montag eine Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin gegen Trumps Einreiseverbot außer Kraft.

Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre „vereidigte Pflicht“ zu tun und die „rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten“ zu verteidigen.

apa/afp/dpa

stol