Montag, 04. September 2017

Trump entscheidet über Schutz für junge Immigranten

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich an diesem Dienstag eine sehr wichtige Entscheidung zur Einwanderung fällen. Es geht um ein Programm aus der Obama-Zeit, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt.

US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag eine sehr wichtige Entscheidung zur Einwanderung fällen.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag eine sehr wichtige Entscheidung zur Einwanderung fällen. - Foto: © APA/AFP

Laut Medienberichten plant Trump, das Programm zu beenden. Das berichteten unter anderem Politico, CNN und die „New York Times“. Sie betonten aber, vor Dienstag sei nichts sicher und viele zentrale Punkte seien ungeklärt.
Möglicherweise wird das Ende des Programms um sechs Monate verzögert. So könnte der US-Kongress die Möglichkeit für eine eigene Gesetzgebung haben. Indem er dem Kongress den Ball zuspielt, könnte Trump versuchen, es beiden Seiten Recht machen.

Es geht um 800.000 Menschen

Insgesamt geht es um schätzungsweise 800.000 Menschen, die sogenannten „Dreamers“ (Träumer). Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern – und kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen offiziell eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.

Zehn US-Bundesstaaten haben von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zu diesem Dienstag.
Über die Parteigrenzen hinweg ist ein Ende des Programms äußerst unpopulär.

Wirtschaft protestierte

Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Trump aber steht angesichts sehr schlechter Zustimmungswerte unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen.Das knallharte Durchgreifen gegen jede Form der illegalen Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. In der Vergangenheit hat sich Trump aber durchaus positiv über die „Dreamers“ geäußert.

dpa

stol