Mittwoch, 16. August 2017

Trump gibt wieder „beiden Seiten“ Schuld an Gewalt

US-Präsident Donald Trump schlägt nach seiner Gleichsetzung von rassistischen Gewalttätern und Gegendemonstranten in den USA eine Welle der Kritik entgegen. Auch prominente Republikaner reagierten perplex auf Trumps neue Äußerungen zur Gewalt bei der Rassisten-Kundgebung in Charlottesville. Vehement fiel er auf seine erste uneindeutige Reaktion zurück und gab erneut beiden Seiten die Schuld.

US.Präsident Donald Trump rudert zurück und gibt wieder beiden Seiten Schuld an der Gewalt in Charlottesville.
US.Präsident Donald Trump rudert zurück und gibt wieder beiden Seiten Schuld an der Gewalt in Charlottesville.

Am Samstag war bei den Ausschreitungen in Charlottesville (Virginia) eine 32-Jährige Gegendemonstrantin von einem Auto erfasst und getötet worden. 19 Menschen wurden verletzt. Der Fahrer hatte anscheinend vorsätzlich gehandelt. Vorher war es zu Zusammenstößen gekommen.

In seiner ersten Reaktion hatte Trump von „Gewalt von vielen Seiten“ gesprochen. Er vermied es, Rassisten und Neonazis beim Namen zu nennen, und bekam dafür erhebliche Kritik auch aus den eigenen Reihen. Erst am dritten Tag nach den Zwischenfällen hatte Trump sich von Rassisten und dem Ku Klux Klan distanziert, US-Medien zufolge widerstrebend und nur unter großem Druck enger Berater.

Trump rudert zurück

Am Dienstag sagte Trump zu einem ersten Zögern: „Ich wollte sicher sein, dass das, was ich sage, korrekt ist.“ Man sage nicht sofort etwas, wenn man die Fakten nicht genau kenne, „anders als viele Reporter“, fügte Trump hinzu.

Faktencheck: Donald Trump hat in der Vergangenheit immer wieder Zwischenfälle rasch als Terrorakt bezeichnet, obwohl Lage und Hintergründe noch völlig unklar waren. Ein Beispiel ist die Attacke auf ein Kasino auf den Philippinen am 1. Juni. Der Angriff war nicht das Werk von Terroristen.

Pressekonferenz: Peinlicher Auftritt Trumps

Trump sprach in der Lobby des Trump-Towers, wo er zur Infrastruktur in den USA Stellung nehmen wollte. Die anschließende Pressebegegnung lief zeitweise aus dem Ruder. US-Medien zitierten Mitarbeiter Trumps, wonach dieser Auftritt so nicht geplant gewesen sei.

Sichtbar und hörbar schwer verärgert sagte Trump, in Charlottesville seien längst nicht nur Rassisten und Nationalisten auf der Straße gewesen, sondern auch unschuldige Demonstranten, die etwa am Vorabend friedlich gegen den Abriss der Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee hätten protestieren wollen.

Er habe sich das alles sehr genau angesehen. Beide Seiten seien aufeinander losgegangen. Es habe „auf beiden Seiten sehr anständige Leute“ gegeben.

„Es gab auf der einen Seite eine Gruppe, die schlimm war, und es gab auf der anderen Seite eine Gruppe, die ebenfalls sehr gewalttätig war“, sagte Trump. Damit stellte der US-Präsident Neonazis auf eine Stufe mit den Gegendemonstranten. Er wolle nicht moralisch urteilen, sagte Trump.

Gewerkschaftschef tritt zurück

Aus Verärgerung trat der Gewerkschaftschef Richard Trumka danach aus einem Beirat des Präsidenten zurück. Er müsse „im Namen aller arbeitenden Amerikaner, die jeden Versuch der Legitimierung dieser bigotten Gruppen ablehnen“, zurücktreten, wurde der Chef der Gewerkschaft AFL-CIO zitiert.

Eine Reihe von Wirtschaftsgrößen kehrte Trump den Rücken: Kenneth Frazier, der Chef von Merck & Co, verließ seinen Posten in einem Gremium, das Trump in Industriefragen berät. Am Dienstag folgten die Unternehmenslenker von Intel und Under Armour, Brian Krzanich und Kevin Plank, außerdem Thea Lee (AFL-CIO) und Scott Paul (Alliance for Amercian Manufacturing). Walmart-Chef Douglas McMillon griff Trump für dessen Haltung an.

Es hagelt Kritik von allen Seiten

Der Top-Republikaner im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, twitterte danach: „Wir müssen uns im Klaren sein. Die Bewegung der Weißen Vorherrschaft ist abstoßend. Diese Bigotterie geht gegen alles, wofür dieses Land steht. Es darf da keine moralische Mehrdeutigkeit geben.“

Der republikanische Senator Floridas, Marc Rubio, richtete auf Twitter direkt seine Worte an Trump: „Sie können den weißen Rassisten nicht erlauben, nur einen Teil der Schuld zu tragen. Sie unterstützen Ideen, die dieser Nation und der Welt so viel Schmerz zufügen.“

Kritik an Trumps Haltung gab es auch aus Israel, Großbritannien und Deutschland.

Trump: „Medien berichten unfair“

Trump sagte, die Medien hätten erneut sehr unfair berichtet – sowohl über ihn selbst als auch über die tatsächlichen Ereignisse vom Wochenende. Er vermied es erneut, den Angriff mit dem Auto als Terrorismus zu bezeichnen, anders als viele Republikaner und auch sein eigener Chefankläger Jeff Sessions.

Vor dem Hintergrund der „Alt Right“, die als „Alternative Rechte“ ein Sammelbecken für Ultrarechte und auch Neonazis ist, sagte Trump: „Was ist mit der Alt Left, die die, wie Sie es nennen, “Alt Right„ angegriffen haben? Gibt es da irgendeinen Anschein von Schuld?“ Diese Geschichte habe zwei Seiten. Der Begriff einer „Alt Left“ wird zwar in Internetforen diskutiert, ist aber kein allgemein verwendeter Sammelbegriff linker Bewegungen, weil er als zu schwammig gilt.

Ex-Ku-Klux-Klan-Chef bedankt sich bei Trump

Nach Trumps Einlassungen twitterte der frühere Ku-Klux-Klan-Chef David Duke, er danke dem Präsidenten für seine Aufrichtigkeit und den Mut, die Wahrheit zu Charlottesville auszusprechen und die „Linksterroristen“ in der Bewegung „Black Lives Matter“ und der Antifa zu verdammen.

dpa

stol