Samstag, 04. Februar 2017

Trump greift erneut Richter an: „Wie weit ist es gekommen?“

US-Präsident Donald Trump hat die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters gegen die von ihm angeordneten Einreiseverbote erneut kritisiert.

US-Präsident Donald Trump. - Archivbild
US-Präsident Donald Trump. - Archivbild - Foto: © APA/AFP

„Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?“ twitterte der Republikaner am Samstagnachmittag (Ortszeit).

Bereits zuvor hatte er sich herablassend über den Richter in Seattle, James Robart, geäußert. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“ schrieb Trump ebenfalls auf Twitter.

Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität eines Richters offen in Frage stelle.

dpa

stol