Dienstag, 03. April 2018

Trump hadert mit US-Gesetzen zur Einwanderung

Im Streit um die Einwanderungspolitik hadert US-Präsident Donald Trump mit den Gesetzen seines Landes. „So lächerlich das klingt - aber die Gesetze unseres Landes erlauben es uns nicht so einfach, die Leute, die unsere südliche Grenze überqueren, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen”, schrieb Trump auf Twitter. Stattdessen müsse dafür ein „überflüssiges Verfahren” in Gang gesetzt werden.

Trump würde Einwanderer gerne schneller zurückschicken. - Foto: APA (AFP)
Trump würde Einwanderer gerne schneller zurückschicken. - Foto: APA (AFP)

Mexiko und Kanada hingegen hätten strikte Einwanderungsgesetze, schrieb Trump und forderte den US-Kongress zum Handeln auf. Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär hat mit verschiedenen Vorstößen versucht, die von ihm für Kriminalität und Drogenhandel verantwortlich gemachte Einwanderung in die USA drastisch zu begrenzen, scheiterte jedoch vielfach an Widerständen im Kongress oder vor Gericht.

Den Zorn des Präsidenten erregte insbesondere ein „Migrantenkreuzweg”, mit dem derzeit Hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Die Organisation „People without borders” (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanösen Behörden zu schützen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1.500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Scharfe Attacken

Trump hatte Mexiko scharf attackiert. Er drohte mit einem Ende des Freihandelsabkommens NAFTA, sollte der südliche Nachbar nicht energischer gegen illegale Einwanderung in die USA und den Drogenhandel vorgehen.

Einem Bericht zufolge strebt die US-Regierung eine Einigung mit Mexiko und Kanada auf die Grundzüge der Neufassung des Freihandelsabkommens NAFTA bis kommende Woche an. Ein Entwurf solle bei einem Gipfeltreffen in Peru vorgestellt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Details könnten anschließend vereinbart werden.

Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo soll nach Reuters-Informationen am Mittwoch zu Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nach Washington reisen. Am Donnerstag wird Bloomberg zufolge Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in der US-Hauptstadt erwartet.

apa/ag

stol