Montag, 25. September 2017

Trump legt Neufassung von Einreisebeschränkungen vor

Die US-Regierung von Donald Trump hat drei weitere Staaten auf ihre neue Liste der mit Einreiserestriktionen belegten Länder gesetzt. Dabei handelt es sich um Nordkorea, Venezuela und den Tschad, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte.

Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen in die USA verabschiedet.
Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen in die USA verabschiedet. - Foto: © APA/AFP

Die bisherigen Einreiseverbote betrafen Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Der Sudan wurde demnach von der aktualisierten Liste gestrichen.

Diese Staaten würden den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern nicht genügen, hieß es in der Mitteilung. Die neuen Beschränkungen ersetzen 90-tägige heftig umstrittene Einreisesperren für mehrere Länder, die am Sonntag ausliefen.

Regierungsmitarbeiter hatten am Freitag eine neue Version der Einreiserestriktionen angekündigt. Dabei handle es sich nicht mehr um pauschale Einreiseverbote für Bürger bestimmter muslimischer Länder, sondern verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen aus den betreffenden Staaten.

An diesem Sonntag (Ortszeit) läuft der hochumstrittene 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern aus, den US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Trump begründet seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die derzeitige Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie damals vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.

Neben dem Einreisebann gilt seither auch ein 120-tägiges Einreiseverbot für sämtliche Flüchtlinge. Der vorläufige Bann gegen Flüchtlinge gilt also noch bis Ende Oktober. Der Supreme Court lockerte die pauschalen Einreiseverbote jedoch etwas, indem er verfügte, dass Einreisewillige mit „engen familiären Beziehungen“ zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden sollen.

apa/dpa/afp/reuters

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stol