Dienstag, 09. Januar 2018

Trump: Mögliche Geheimabsprachen mit Moskau

In der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump geht es um einen doppelten Verdacht: Hat das Trump-Team vor Amtsantritt illegal mit Moskau kooperiert? Und hat Trump dann als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht? Sonderermittler Robert Mueller verfolgt beide Spuren. Einem Bericht zufolge könnte er in den kommenden Wochen den Präsidenten selbst befragen.

Donald Trump und sein Team hätten laut Anklage illegal mit Moskau kooperiert.
Donald Trump und sein Team hätten laut Anklage illegal mit Moskau kooperiert. - Foto: © shutterstock

Die mögliche Kooperation zwischen dem Trump-Team und Moskau wird in der US-Öffentlichkeit als „collusion“ (etwa: „geheime Absprache“) bezeichnet. Der Terminus bezeichnet allerdings keinen spezifischen Gesetzesverstoß. Vielmehr handelt es sich um eine Art Oberbegriff für verschiedene Straftaten, die Mitglieder des Trump-Teams potenziell begangen haben könnten.

Verstoß gegen Gesetz der Computersicherheit

So könnte ein Verstoß gegen das Gesetz zur Computersicherheit vorliegen, sollten Trump-Mitarbeiter den mutmaßlichen russischen Hackern bei ihren Attacken auf das Umfeld der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geholfen haben.
Potenziell könnte auch gegen die Wahlgesetze verstoßen worden sein.

Sie verbieten es, Wahlkampfhilfe von „Wert“ von Ausländern anzunehmen. Darunter könnte auch Material über den Wahlgegner fallen. Präsidentensohn Donald Trump junior und Ex-Trump-Berater George Papadopoulos hatten sich nach eigenen Angaben von ihren Russland-Kontakten „Schmutz“ über Clinton erhofft.

Letztes Gespräch mit russischem Botschafter noch zu Obamas Amtszeiten

Ferner liegt im Fall von Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn womöglich ein Verstoß gegen den „Logan Act“ vor, ein Gesetz von 1799. Es verbietet US-Bürgern, ohne Autorisierung durch die US-Regierung mit ausländischen Regierungen zu verhandeln. Flynn hatte Ende Dezember 2016 mit dem russischen Botschafter gesprochen. Damals war noch Präsident Barack Obama im Amt.

Verhinderung von UNO-Resolution

Flynn wollte die Russen dazu bewegen, eine Israel-kritische UNO-Resolution zu verhindern. Dies ist insofern hochbrisant, als es sich um einen Versuch handelte, den Kurs der amtierenden US-Regierung zu torpedieren. Obama wollte die Resolution passieren lassen. Flynn bat die Russen außerdem, auf eine harte Antwort auf von Obama verhängte Russland-Sanktionen zu verzichten.
Anklagen gegen Trump-Mitarbeiter wegen Geheimabsprachen mit Russland hat es dennoch bisher nicht gegeben – offenbar handelt es sich bei Muellers entsprechenden Ermittlungen um ein hochkomplexes Unterfangen. Flynn steht zwar unter Anklage, allerdings wegen Falschaussagen gegenüber FBI-Beamten.

Unter Experten ist auch umstritten, ob sich der „Logan Act“ anwenden lässt. Das angestaubte Gesetz hat noch nie zu einer Verurteilung geführt, weshalb es manche Fachleute für obsolet halten. Trumps Anwalt Ty Cobb meint auch, der „Logan Act“ gelte nicht für ein Team, das die Regierungsübernahme vorbereitet, wie das, dem Flynn im Dezember 2016 angehörte.

Trump habe Comey bedrängt

Doch selbst in dem Fall, dass Mueller eine illegale Moskau-Connection nicht belegen kann – auch Justizbehinderung kann eine schwere Straftat sein.
Dieser Verdacht gegen Trump basiert auf dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey, der zur Russland-Affäre ermittelte. Der Präsident selbst begründete die Entlassung mit „dieser Russland-Sache“. Hinzu kommt Comeys Aussage, Trump habe ihn bedrängt, Flynn „laufen zu lassen“ – was Trump bestreitet.

apa/afp

stol