Mittwoch, 25. Januar 2017

Trump ordnet Mauer zu Mexiko an - Nieto erzürnt

Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. US-Präsident Trump hält damit an seinem markantesten Wahlkampfversprechen fest – und brüskiert den südlichen Nachbarn.

US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. - Foto: © APA/AFP

Donald Trump hat mit einer Präsidenten-Anordnung den ersten Schritt zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen. Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch eine Order zum möglichen Start des hochumstrittenen Projektes. Für die Umsetzung seines markantesten Wahlkampfversprechens veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar.

"Staat ohne Grenzen ist kein Staat"

Kurz nach der Unterzeichnung des Dekrets hat der neue US-Präsident bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums sein Versprechen bekräftigt, die Grenzen der Vereinigten Staaten besser zu schützen. „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“, sagte er am Mittwoch in Washington. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten. So werde man Tausende Leben retten, Millionen von Jobs zurückbringen und Milliarden US-Dollar sparen.

Der Präsident will zudem Städten, die illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen, den Geldhahn zudrehen.

Vor allem Migranten aus Mexiko will Trump, unter anderem mit der Mauer, aus den USA fernhalten. Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.

Trump will Bau binnen weniger Monate beginnen

Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.

Trump erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen – und zwar „zu 100 Prozent“.

Mexikos Präsident: „Werden nicht zahlen“

Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hat die Anordnung zum Bau einer Grenzmauer scharf kritisiert. „Mexiko glaubt nicht an Mauern“, sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit).

„Ich habe es eins ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.“

dpa

stol