Mittwoch, 10. Januar 2018

Trump stehen neue Entscheidungen zum Iran bevor

Donald Trump steuert einen harten Kurs gegen den Iran. Das bedeutet jedoch auch eine politische Zwickmühle: Das Atomabkommen wollen die USA aus politischer Vernunft und Rücksicht auf Verbündete in Europa nicht aufkündigen. Die Gangart will Trump aber dennoch verschärfen.

Der republikanische Senator Bob Corker hat eine Zusammenarbeit mit dem Weißen haus signalisiert.
Der republikanische Senator Bob Corker hat eine Zusammenarbeit mit dem Weißen haus signalisiert. - Foto: © APA

US-Präsident Donald Trump muss in zwei Fällen am Ende der Woche richtungsweisende Entscheidungen für die künftige Iran-Politik der USA treffen. Am Freitag läuft eine Frist aus, in der er über den weiteren Verzicht auf Sanktionen gegen die Islamische Republik wegen deren Atomprogramm entscheiden soll.

Zertifizierung des Atom-Deals

Am Samstag steht eine erneute Zertifizierung des Atom-Deals zwischen dem Iran und den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sowie Deutschlands an. Die Einhaltung des Abkommens hatte Trump bereits im Oktober nicht mehr zertifiziert und sich damit auch gegen die Verbündeten in Europa gestellt.

Erwartet wird, dass Trump auch diesmal die Einhaltung des Abkommens durch den Iran nicht bestätigt, obwohl die internationale Gemeinschaft, allen voran die federführende Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu einem anderen Ergebnis kommt. Trump könnte aber auch Atom-Sanktionen weiter verschieben, so dass der Atomdeal weiter am Leben bleibt.

Bob Corker bietet Zusammenarbeit mit Weißen Haus an 

Gleichzeitig wird nach den Worten von US-Außenminister Rex Tillerson an einer längerfristigen Lösung gearbeitet, wie die künftige Haltung der USA zum Iran aussehen soll. Ziel ist es offenbar, den Atomdeal nicht aufzukündigen, aber dennoch eine härtere Gangart einzuschlagen. Zuletzt hatte auch der republikanische Senator und Außenexperte Bob Corker – lange Zeit ein erbitterter innerparteilicher Gegner Trumps – Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus signalisiert. Corker leitet den Auswärtigen Ausschuss des Senats.

Erwartet wird, dass die USA bereits diese Woche weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen, die allerdings nicht direkt in Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Landes stehen und somit keine Auswirkungen auf den internationalen Deal haben. Der Iran gilt in den USA als Unterstützer von islamistischem Terror und nicht zuletzt als Bedrohung für den engen US-Verbündeten Israel.

dpa

stol