Freitag, 02. März 2018

Trump verärgert mit Zollankündigung Handelspartner

US-Präsident Donald Trumps hat mit seiner Ankündigung von Strafzöllen auch auf Stahlimporte weltweit Kritik ausgelöst. Die Gegenreaktion der EU könnte schon bald folgen. Auch andere Top-Mächte drohen mit Vergeltung. Trump verteidigte am Freitag sein Vorgehen und zeigte sich von der Aussicht eines „Handelskriegs“ unbeeindruckt.

US-Präsident Donald Trumps hat mit seiner Ankündigung von Strafzöllen auch auf Stahlimporte weltweit Kritik ausgelöst.
US-Präsident Donald Trumps hat mit seiner Ankündigung von Strafzöllen auch auf Stahlimporte weltweit Kritik ausgelöst.

Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, „dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen“, schrieb Trump im Nachrichtendienst Twitter: „Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr – und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!“

Trump will die US-Stahlindustrie mit Schutzzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent abschirmen. Auf Aluminiumeinfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Damit werden Importe in die USA teurer. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die US-Pläne. „Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein „Handelskrieg“ könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, auch nicht in dem der US-Wirtschaft.

Jean-Claude Juncker zweifelt 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ Er zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit.

In der Kommission und mit den EU-Mitgliedstaaten würden bereits Gegenmaßnahmen diskutiert wie die Einschaltung der Welthandelsorganisation WTO, Schutzmechanismen und mögliche Vergeltungsschritte. EU-Experten arbeiten seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.
Auch der US-Nachbar Kanada kündigte mögliche Gegenmaßnahmen an. Außenministerin Chrystia Freeland bezeichnete die Ankündigung Trumps als „absolut inakzeptabel“. Kanada exportiert am meisten Stahl in die USA. Der Anteil an den gesamten Stahlimporten macht knapp 17 Prozent aus.

Auch Brasilien schließt „Maßnahmen auf multilateraler oder bilateraler Ebene“ nicht aus. Brasilien ist nach Kanada der zweitwichtigste Stahllieferant der USA. Ähnlich äußerte sich Mexiko, wie Südkorea ebenfalls wichtiger Lieferant.

Mahnung an Washington wegen Regeleinhaltung 

Der weltgrößte Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung bei der Nutzung von Instrumenten des Handelsschutzes auf und mahnte Washington, sich an Handelsregeln zu halten. „Würden alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, hätte dies zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf den internationalen Handel“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.
Chinas Anteil an den US-Stahlimporten liegt allerdings aktuell nur bei etwa drei Prozent. US-Schutzzölle würden die Volksrepublik also nicht direkt hart treffen. Gelassen gab sich daher die chinesische Stahlvereinigung. Trump könne man nicht ändern. „Wir sind ihm gegenüber schon taub“, sagte Vize-Chef Li Xinchuang.

Selbst im eigenen Land erntete der Präsident Widerspruch: Zentralbankchef Jerome Powell etwa erklärte, Zölle seien nicht der beste Weg; generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Trumps eigener Wirtschaftsberater Gary Cohn habe gegen die Zölle argumentiert, hieß es in Washington.

Börsen verzeichnen Verluste 

An den internationalen Finanzplätzen reagierten Anleger verunsichert. Weltweit verzeichneten die Börsen Verluste, darunter der deutsche Leitindex DAX, der über zwei Prozent abgab und unter die Marke von 12.000 Punkten fiel. Der Schweizer Leitindex SMI gab bis am frühen Nachmittag um 1,3 Prozent nach.

In der EU wird befürchtet, dass es aufgrund der geplanten Zölle zu möglichen Dominoeffekten kommen könnte. Exporteure könnten ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keine Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er befürchtet eine neue „Stahlschwemme“ aus Nicht-EU-Ländern.
Die EU-Kommission will nach Aussage eines Sprechers sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass nun Dumping-Stahl aus China den EU-Markt überflutet.
Mit seinen Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus.
apa/dpa/afp/sda/reuters

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stol