Dienstag, 19. September 2017

Trump vor erster Rede bei UN-Generaldebatte

Vor der mit Spannung erwarteten ersten Rede von US-Präsident Donald Trump bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen am Dienstag gibt es Widerstand gegen die von ihm geforderte UN-Reform. „Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht“, hatte Trump bei einem Treffen im Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York am Montag gesagt.

US-Präsident Donald Trump spricht am Dienstag das erste Mal vor den Vereinten Nationen.
US-Präsident Donald Trump spricht am Dienstag das erste Mal vor den Vereinten Nationen. - Foto: © APA/AFP

Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent erhöht und die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt. Aber: „Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht.“

Guterres setzt auf Reformen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekräftigte seinen Reformwillen. „Wir können mehr tun“, sagte Guterres und nannte als Ziel ein gutes „Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben“.

128 der 193 UN-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unterzeichneten eine von den USA vorgelegte politische Absichtserklärung, die Guterres zu „größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ drängt.

Russland will USA nicht folgen

Russland kündigte allerdings an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im Interview der Agentur Tass.

Richtiger Zeitpunkt für Budgetdebatte?

Es sei erstmals ein gutes Zeichen, dass die USA mit UN-Chef Guterres zusammenarbeiten wollten, sagte Sherine Tadros, Leiterin des UN-Büros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wenn es bei der Reform nur um Budgetkürzungen und finanzielle Angelegenheiten geht, dann ist das ein Grund zur Sorge. Wir brauchen die UN mehr denn je – ist das wirklich die Zeit, um über Budgetkürzungen zu sprechen?“

Die USA zahlen derzeit sowohl zum Budget für die 16 weltweiten UN-Friedenseinsätze als auch zum regulären UN-Budget den mit Abstand größten Beitrag, haben aber Kürzungen anvisiert. Trumps Vorschlägen für den US-Haushalt 2017/2018 zufolge soll das Außenministerium von Rex Tillerson knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen und damit statt 55 nur noch 39 Milliarden Dollar (etwa 33 Mrd Euro).

Diese Kürzungen sollen aber weniger die Diplomatie als vielmehr die Auslandshilfe betreffen. Die Vereinten Nationen hatten ihr Budget für die Friedensmissionen bereits um 600 Millionen Dollar (502 Mio Euro) gekürzt. Für diese Kürzungen hatte sich vor allem UN-Botschafterin Nikki Haley stark gemacht.

„Es gibt viel Arbeit“

Teil der Reform ist für Generalsekretär Guterres auch ein schärferes Vorgehen gegen sexuelle Ausbeutung und Misshandlung durch UN-Mitarbeiter. „Mutige, akute und dringend benötigte Aktionen“ wolle er umsetzen, kündigte Guterres bei einem eigens einberufenen Treffen an. Unter anderem soll es eine Art Vertrag geben, mit dem sich alle UN-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, das Thema entschlossen anzugehen. Viele Staaten hätten das Papier schon unterschrieben. „Es gibt viel Arbeit für uns zusammen.“

Trumps erste UN-Rede

Nach Trump, dessen Rede gegen 10.00 Uhr morgens (16.00 Uhr MESZ) erwartet wird, sollen bei der Generaldebatte im Plenarsaal der Vollversammlung am Dienstag unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Israels Premier Benjamin Netanyahu sprechen.

apa/dpa

stol