Montag, 27. März 2017

Trump warnt Republikaner: Notfalls arbeiten wir mit Demokraten

Nach der Niederlage im Ringen um Änderungen an der US-Gesundheitsreform erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf abtrünnige Abgeordnete in seiner Partei.

Donald Trump
Donald Trump - Foto: © LaPresse

Sein Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner am Sonntag auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform. „Ich denke, das ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je.“

Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten, als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

Trumps Vorhaben war am Widerstand mehrerer Republikaner gescheitert. Weil diese klar machten, dass sie die Pläne zur Rücknahme von Teilen der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform in der Form nicht unterstützen würden, wurde der Gesetzentwurf noch vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag zurückgezogen.

apa/reuters

stol