Donnerstag, 14. September 2017

Trump widerspricht Demokraten: Keine Einigung über junge Migranten

US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Gesetz über ein Schutzprogramm für junge Migranten (DACA) verständigt hätten.

Donald Trump widerspricht den Demokraten: Einer Einigung in Sachen Flüchtlingskinder sei man nicht nahe.
Donald Trump widerspricht den Demokraten: Einer Einigung in Sachen Flüchtlingskinder sei man nicht nahe. - Foto: © APA/AFP

„Es gab letzte Nacht keinen Deal über DACA“, schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen „massiven Grenzschutz“ einigen, fügte er hinzu. „Das wäre Gegenstand einer Abstimmung.“ Auch die Demokraten selbst erklärten am Morgen, es habe noch keine endgültige Entscheidung gegeben.

Hintergrund des öffentlichen Disputs ist das sogenannte DACA-Programm. Es hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Die führenden Demokraten aus dem Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwochabend mit Trump getroffen. Anschließend erklärten sie: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von DACA rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.“

Am Donnerstagmorgen erklärten Pelosi und Schumer, man habe am Abend nicht von einer endgültigen Abmachung gesprochen. Trump sagte, man arbeite an einem Plan. Er sei mit dem Kongress „ziemlich nahe“ an einer Einigung.

apa/dpa

stol