Freitag, 06. April 2018

Trump will bis zu 4000 Nationalgardisten an Grenze zu Mexiko schicken

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine Stationierung der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko voran. Trump präzisierte am Donnerstag sein Vorhaben, indem er die Entsendung von 2000 bis 4000 Gardisten für vorläufig unbefristete Zeit ankündigte.

Donald Trump bezeichnet die illegale Einwanderung immer wieder als akute Sicherheitsbedrohung.
Donald Trump bezeichnet die illegale Einwanderung immer wieder als akute Sicherheitsbedrohung. - Foto: © APA/AFP

Zugleich verschärfte er erneut seine Polemik gegen lateinamerikanische Migranten, indem er an seine pauschale Verunglimpfung von Mexikanern als „Vergewaltigern“ aus dem Wahlkampf anknüpfte. Zum Auftakt seiner Wahlkampagne habe er von „Vergewaltigung“ gesprochen, sagte Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia, einer seiner Wählerhochburgen. Damals sei die Reaktion gewesen: „Oh, er ist so hart.“ Inzwischen stelle sich aber heraus, dass Frauen in Zahlen vergewaltigt würden, „die niemand jemals zuvor gesehen hat“, sagte der Präsident.

Belege dafür, dass Vergewaltigungen in besonders hohem Maße von Einwanderern verübt werde, lieferte Trump aber einmal mehr nicht. Es gibt stattdessen Berichte, dass lateinamerikanische Migrantinnen auf ihrem gefährlichen Weg in Richtung USA häufig sexuell missbraucht werden. Was die Kriminalität innerhalb der Vereinigten Staaten betrifft, so zeigen Studien und Statistiken, dass pro Kopf gerechnet Verbrechen seltener von „Illegalen“ verübt werden als von US-Staatsbürgern.

„Akute Sicherheitsbedrohung“

Trump bezeichnet die illegale Einwanderung jedoch immer wieder pauschal als akute Sicherheitsbedrohung. Mit der geplanten Entsendung der Nationalgarde an die Südgrenze reagiert er darauf, dass er mit seinem zentralen Wahlkampfversprechen der Errichtung einer Grenzmauer bisher nicht vorangekommen ist. Ein Großteil der Truppen werde „wahrscheinlich“ so lange an der Grenze bleiben, bis die von ihm geplante Mauer gebaut sei, kündigte er jetzt an.

Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem Mauerbau rasche Fortschritte geben werde. Innerhalb der nächsten 12 Monate würden bei diesem Projekt „viele Dinge passieren“. Der Kongress hat Trump bisher allerdings nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) für die Mauer genehmigt. Der Präsident verlangt 25 Milliarden Dollar.

apa/afp 

stol