Freitag, 24. August 2018

Trump will Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens bannen

Nach dem Schuldeingeständnis von Donald Trumps früherem Anwalt Michael Cohen werden die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten lauter. Inmitten entsprechender Forderungen hat sich auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter geäußert. „Ich glaube, er ist eine Katastrophe“, zitierten mehrere US-Medien den früheren Präsidenten, der selbst aber keine Amtsenthebung forderte.

US- Präsident Donald Trump würde sich selbst für seine bisherige Arbeit „die Note A+ geben“.
US- Präsident Donald Trump würde sich selbst für seine bisherige Arbeit „die Note A+ geben“. - Foto: © APA/AFP

Die Demokraten im Kongress hielten sich weitgehend bedeckt. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, die Partei müsse sich vor den Parlamentswahlen im November auf eine gerechte Wirtschaftspolitik und den Kampf gegen die Korruption konzentrieren.

Parlamentswahlen für Demokraten wichtig

Die Demokraten wollen die Parlamentswahlen in den Mittelpunkt stellen, um die Mehrheit in der Parlamentskammer zu erlangen. Dies wäre de facto die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Auch bei den Trump-Kritikern bei den Republikanern herrschte zunächst Zurückhaltung. „Ich bin sicher, es wird noch mehr Enthüllungen geben“, sagt der scheidende Senator Bob Corker. „Wir sollten den Prozess vorangehen lassen.“

„Ich würde mir selber die Note A+ geben“

Inmitten seiner wohl bisher herausforderndsten Phase als US-Präsident hat sich Donald Trump selbst die Bestnote für seine Arbeit gegeben. „Ich würde mir selber die (Best-)Note A+ geben“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview des ihm gewogenen Senders Fox News, das in mehreren Teilen am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Kein anderer Präsident habe in so kurzer Zeit so viel erreicht, sagte Trump.

Ex- Anwalt zahlte Schweigegeld

Zwei Tage zuvor war dessen früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort in acht Anklagepunkten unter anderem des Steuer- und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Praktisch zeitgleich bekannte sich Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen schuldig, zur Vermeidung von Schaden für den Wahlkampf Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Trump versucht Verfehlungen herunterzuspielen

Das Geld sei nicht Wahlkampfgeld gewesen, machte Trump in dem Interview deutlich. Insofern habe er sich nichts vorzuwerfen. Unter Rechtsexperten ist inzwischen eine Debatte entbrannt, ob sich neben Cohen auch Trump Straftaten vorzuwerfen hat. Der renommierte Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz erklärte auf Fox News, die Schweigegeldzahlungen könnten nicht ohne weiteres als Straftat Trumps ausgelegt werden.
In dem Interview lieferte Trump keine klare Antwort auf die Frage, ob er bereit sei, den schuldig gesprochenen Paul Manafort zu begnadigen. Trump versuchte, die Verfehlungen seines früheren Wahlkampfmanagers herunterzuspielen.

Trump kritisiert Ermittlungsbehörden

„Vermutlich tut jeder Lobbyist und Berater in Washington das Gleiche“, sagte er. Es tue ihm leid für Manafort. Trump erklärte, er habe beschlossen, nicht in die Ermittlungen einzugreifen. Mit Kritik an den Ermittlungsbehörden, insbesondere an der Person von Justizminister Jeff Sessions, sparte er jedoch nicht.

Zur Begründung des überwältigenden Selbstlobs für seine Amtsführung führte Trump an, er habe großartige Richter für den Obersten Gerichtshof ausgesucht, die größte Steuerreform der US-Geschichte erreicht. Die Volkswirtschaft floriere wie nie zuvor. Würde es ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geben, würden die Märkte zusammenbrechen, sagte er voraus. „Und dann wären alle arm.“ Er fügte die Frage hinzu: „Warum sollte jemand, der so erfolgreich ist, vor Gericht gestellt werden?“

Präsident versteht die Kritik nicht

Nicht nur sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, auch seine Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin seien ein „gewaltiger Erfolg“ gewesen, sagte der US-Präsident. In beiden Fällen war er kritisiert worden, im Falle des Putin-Gipfels in Helsinki musste er sogar eine auch in der eigenen Partei harsch kritisierte Äußerung nachträglich korrigieren.

Trump- Lager versucht Cohen schlecht zu machen

Das Weiße Haus hatte bereits am Vortag erklärt, Trump habe sich in der Cohen-Affäre nichts vorzuwerfen. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders. Das Trump-Lager versucht seit mehreren Tagen, Cohen als nicht verlässliche Quelle darzustellen und den ehemaligen Trump-Anwalt zu diskreditieren.

apa/dpa

stol