Freitag, 23. März 2018

Trump will US-Budgetgesetz nun doch unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump wird das vom Kongress verabschiedete Budgetgesetz nun doch unterzeichnen und damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhindern. Das teilte ein Vertreter des Präsidialamts am Freitag mit. Noch in der Früh hatte Trump offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar (1.055,54 Mrd. Euro) in Kraft setzt.

Der US-Präsident ändert seine Meinung mitunter schnell. - Foto: APA (AFP)
Der US-Präsident ändert seine Meinung mitunter schnell. - Foto: APA (AFP)

Er erwäge, seine Unterschrift zu dem Gesetz zu verweigern, hatte er getwittert und dies damit begründet, dass die „dringend benötigte” Grenzmauer zu Mexiko nicht vollständig finanziert werden könne.

Trumps Veto-Drohung schlug in Washington hohe Wellen. Denn noch am Vortag hatte sein Haushaltsdirektor Mick Mulvaney mitgeteilt, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnen wolle - auch wenn es nicht alle seine Wünsche erfülle.

Republikaner und Demokraten hatten wochenlang um das neue Haushaltsgesetz gerungen. Der Etat mit einem Volumen von 1,3 Billionen Dollar wurde dann am Donnerstag vom Repräsentantenhaus und in der Nacht auf Freitag vom Senat verabschiedet. Danach galt die Gefahr einer erneuten Haushaltssperre eigentlich als abgewendet.

Beim Haushalt sind Trump und seine Republikanische Partei auf die Mitarbeit der Demokraten angewiesen. Zwar verfügen die Republikaner in beiden Kongresskammern über die Mehrheit, im Senat ist diese mit nur 51 von 100 Sitzen jedoch hauchdünn. Für die Haushaltsgesetze werden dort 60 Stimmen gebraucht.

Am Donnerstag hatte Trump den von Spitzenvertretern beider Parteien erzielten Kompromiss noch überwiegend begrüßt, auch wenn er die Zugeständnisse an die Demokraten beklagte. Als „wichtigsten Teil” der Einigung bezeichnete er die deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Er soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar auf 700 Milliarden Dollar anschwellen.

apa/dpa/ag.

stol