Donnerstag, 16. März 2017

Trump will weniger für Umwelt und Soziales ausgeben

US-Präsident Donald Trump will die Aufrüstung des US-Militärs und den Bau der Mauer zu Mexiko mit drastischen Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe bezahlen.

Foto: © LaPresse

Das geht aus dem ersten Budgetentwurf des Präsidialamtes für den US-Kongress vor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Militärausgaben sollen um 54 Milliarden Dollar (50,84 Mrd. Euro) oder gut neun Prozent steigen. Im Gegenzug will Trump der Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) und dem US-Außenministerium 30 Prozent ihrer Mittel streichen.

Zusätzliches Geld soll auch das Heimatschutzministerium bekommen, um illegale Eingewanderte aufzuspüren und abzuschieben.

Mit dem Budgetentwurf für das am 1. Oktober beginnende neue Haushaltsjahr werde Trumps Forderung „Amerika zuerst“ in Zahlen gegossen, sagte Budgetdirektor Mick Mulvaney. Die Entscheidung über den Haushalt trifft allerdings der US-Kongress. Dort haben Trumps Republikaner zwar die Mehrheit, sie unterliegen aber keinem Fraktionszwang.

Während gemäßigte Republikaner die Sozialeinschnitte zum Teil ablehnen, gehen diese konservativen Abgeordneten nicht weit genug. Die absehbare Folge werden monatelange Budgetverhandlungen sein.

apa/reuters

stol