Freitag, 06. Oktober 2017

Trump wird Iran-Atomabkommen nicht bestätigen

Kurz vor Ablauf einer Frist zur Bestätigung des Atomabkommens mit dem Iran rüttelt US-Präsident Donald Trump an der von ihm massiv kritisierten Vereinbarung. Bei einem Treffen mit hochrangigen Militärs warf Trump der Islamischen Republik vor, den Geist des internationalen Abkommens nicht zu erfüllen.

Trump wettert gegen den Iran. - Foto: APA (AFP)
Trump wettert gegen den Iran. - Foto: APA (AFP)

”Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und verbreitet Gewalt, Blutvergießen und Chaos über den gesamten Nahen Osten. Wir dürfen es dem Iran nicht erlauben, (...) an Atomwaffen zu gelangen.” Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Trump vermutlich in Kürze bekanntgeben, dass er das Abkommen nicht erneut bestätigt. Damit könnte er die Weichen für eine Auflösung des 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Vertrags stellen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow appellierte hingegen, das Abkommen „in seiner gegenwärtigen Form” zu erhalten. Die Beteiligung der USA sei ein wichtiger Faktor, sagte er am Freitag in Astana. Er hoffe, dass Trump eine „ausgewogene” Entscheidung treffen werde.

Der Präsident muss bis zum 15. Oktober dem US-Kongress mitteilen, ob sich nach seiner Auffassung der Iran an das gemeinsam mit Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und der Europäischen Union getroffene Abkommen hält. Verweigert er die sogenannte Zertifizierung, müssen die Spitzen im Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Eine Maßnahme könnte die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran sein, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden.

Wenig Interesse das Thema neu aufzurollen

Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Zwar lehnten die Republikaner und auch einige Demokraten die Abmachung bei seiner Unterzeichnung vor zwei Jahren ab. Aber derzeit scheint wenig Bereitschaft im Parlament zu bestehen, das Thema neu aufzurollen. Auch in Trumps Regierung herrschen unterschiedliche Positionen. So sagte Verteidigungsminister Jim Mattis kürzlich bei einer Kongressanhörung, der Iran halte sich grundsätzlich an das Abkommen. Solange keine Gegenbeweise vorlägen, sollten die USA zu der Vereinbarung stehen, die auch in ihrem Sicherheitsinteresse sei.

Auch die deutsche Bundesregierung will an der Vereinbarung festhalten. Ein europäischer Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, bekräftigte nach Trumps jüngsten Äußerungen: Nach Auffassung der Europäer sei es unmöglich, das Abkommen wieder aufzudröseln. Die Vereinbarung funktioniere. Der Iran hat mehrfach erklärt, er werde nicht als erster gegen das Abkommen verstoßen. Die Vereinbarung sieht eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms im Gegenzug zur Aufhebung internationaler Wirtschaftssanktionen vor.

Trump hat das unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Abkommen wiederholt als „einen der schlechtesten Deals” aller Zeiten kritisiert. Er werde sich „sehr bald” zum Iran äußern. Regierungsvertretern zufolge ist damit zu rechnen, dass der Präsident eine breiter und konfrontativer angelegte Iran-Strategie vorstellen werde. Der 12. Oktober werde als Termin für eine Rede Trumps zu dem Thema ins Auge gefasst.

apa/dpa

stol