Montag, 30. Januar 2017

Trumps Einreiseverbot: Tausende gehen auf die Straße

Tausende Menschen haben in den USA erneut gegen das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten protestiert.

"Keine Angst!", "Kein Verbot!": Tausende demonstrieren gegen das Einreisestopp von Donald Trump.
"Keine Angst!", "Kein Verbot!": Tausende demonstrieren gegen das Einreisestopp von Donald Trump. - Foto: © APA/AFP

In New York versammelten sich am Sonntag mehrere tausend Demonstranten im Battery Park an Manhattans Südspitze, von dem aus die Freiheitsstatue zu sehen ist. Tausende weitere demonstrierten vor dem Weißen Haus sowie in Boston.

Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernzuhalten.

Die Maßnahme sorgte für Chaos. Dutzende Reisende wurden an Flughäfen festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen. Die US-Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung.

„Es geht nicht um Religion – sondern um Terror“

Das Dekret sorgte im In- und Ausland für Kritik, Trump verteidigte es am Sonntag allerdings weiter: Das Einreiseverbot richte sich nicht gegen Muslime, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. „Es geht nicht um Religion – sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes“.

Trump wies darauf hin, dass mehr als 40 Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit von dem Einreisestopp nicht betroffen seien – und dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe.

Heftige Kritik schlug Trump auch aus den eigenen Reihen entgegen. Der prominente republikanische Senator John McCain warnte im Sender CBS, Trumps Erlass könnte eher der Propaganda von Jihadisten gegen den Westen Auftrieb geben als die USA sicherer zu machen.

apa/afp/dpa

stol