Freitag, 17. März 2017

Trumps Haushaltsentwurf: Viel Geld für Militär, weniger für Umwelt

US-Präsident Donald Trump plant radikale Umschichtungen bei den Ausgaben des Landes: Künftig soll es deutlich mehr Geld für Militär und Sicherheit geben, starke Einschnitte dagegen beim Umweltschutz und bei der Entwicklungshilfe, wie aus seinem am Donnerstag vorgestellten ersten Haushaltsentwurf hervorgeht. Das letzte Wort über den Staatshaushalt hat aber der Kongress.

Donald Trumps Haushaltsentwurf kann so wohl nicht verabschiedet werden.
Donald Trumps Haushaltsentwurf kann so wohl nicht verabschiedet werden. - Foto: © APA

Eine Verabschiedung des Entwurfs in der gegenwärtigen Fassung gilt als ausgeschlossen. Größter Gewinner in Trumps Haushaltsentwurf ist das Verteidigungsministerium: Der Wehretat der USA, der ohnehin bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen.

Seine neuen Ausgabeprioritäten will Trump durch drastische Streichungen an anderer Stelle gegenfinanzieren. Am härtesten trifft es die Umweltschutzbehörde EPA, deren Budget auf einen Schlag um 31 Prozent sinken soll. Ein Fünftel der 3.200 Stellen soll wegfallen. Zahlungen der USA für Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen will Trump komplett streichen.

Auch Einschnitte bei UNO-Geldern

Den Rotstift setzt das Weiße Haus auch beim Außenministerium an, dessen Budget um 28 Prozent schrumpfen soll. Die „grundsätzliche Funktionsfähigkeit“ der US-Diplomatie solle aber gewahrt bleiben, beteuerte die Regierung. Gestrichen werden solle vor allem bei der Entwicklungshilfe. Ressortchef Rex Tillerson machte klar, dass er sich den Streichungen nicht in den Weg stellen wolle. „Wir müssen mehr leisten für weniger Dollar“, sagte er in Tokio.

Einschnitte soll es auch bei den Geldern für die UNO geben. Washington soll sich nach Trumps Vorstellung nicht mehr als zu 25 Prozent an UN-Missionen zur Friedenssicherung beteiligen.

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, abrupte Einschnitte drohten die Reformen bei der UNO zu untergraben. Guterres sei bereit zu Gesprächen mit den USA, wie die „gemeinsamen Ziele“ kostengünstiger erreicht werden könnten.

apa/afp

stol