Samstag, 12. November 2016

Trumps Kabinett und Politik nehmen Konturen an

Der künftige US-Präsident Donald Trump treibt seine Vorbereitungen für die Machtübernahme voran. Er kündigte am Freitag an, schon in Kürze seine Minister bekanntzugeben und ernannte seinen Vize Mike Pence zum Leiter des Übergangsteams. Überraschend erwägt er den teilweisen Erhalt der umstrittenen Gesundheitsreform „Obamacare“.

Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte Teile des Gesundheitspakets "Obamacare" erhalten.
Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte Teile des Gesundheitspakets "Obamacare" erhalten. - Foto: © APA/AFP

Er werde „bald einige wichtige Entscheidungen über die Leute treffen, die die Regierung bilden werden“, erklärte Trump drei Tage nach seinem überraschenden Wahlsieg auf Twitter.

Als mögliche Minister werden in den US-Medien mehrere Trump-Vertraute gehandelt, etwa der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich, der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, und Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway. Die „Washington Post“ berichtete am Freitagabend zudem, dass Trump die scheidende Senatorin Kelly Ayotte zur Verteidigungsministerin ernennen könnte.

Trump erwägt teilweisen Erhalt von "Obamacare"

Überraschend erwägt der künftige Präsident auch einen teilweisen Erhalt der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, die für viele Republikaner seit Jahren ein rotes Tuch ist. Erhalten bleiben könnte die Regelung, dass Eltern ihre erwachsenen Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren bei sich mitversichern können, sagte Trump dem „Wall Street Journal“.

Auch das Verbot für Versicherer, Menschen mit einer Vorerkrankung den Versicherungsschutz zu verweigern, könnte bleiben. Die Reform werde entweder „verbessert oder widerrufen oder ersetzt“, betonte Trump.

Trump folgt Obamas Ratschlag

Im Wahlkampf hatte sich Trump noch für eine komplette Aufhebung von „Obamacare“ stark gemacht, die Millionen US-Bürgern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat. Ein Grund für seinen Sinneswandel sei das Treffen mit Obama am Donnerstag, bei dem ihm dieser vorgeschlagen habe, zumindest Teile der Reform zu erhalten, sagte Trump dem „WSJ“. „Ich sagte ihm, dass ich mir seinen Vorschlag anschauen werde. Und das werde ich tun.“

Für Überraschung sorgte Trump mit der Neuberufung seines Vize Pence an die Spitze des Übergangsteams. Dieses war monatelang von Christie geführt worden, der nun nur noch einer von mehreren stellvertretenden Leitern ist.

Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit dem Skandal um eine willkürliche Brückenschließung in New Jersey, wegen der vorige Woche zwei Vertraute Christies verurteilt worden waren.

Familienmitglieder im Übergangsteam

Trump berief außerdem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam. Dies wirft allerdings ernsthafte Fragen nach einem möglichen Interessenskonflikt auf.

Denn die drei ältesten Trump-Kinder sollen künftig das Unternehmensimperium des Milliardärs leiten. Nun sind sie auch maßgeblich an den Entscheidungen darüber beteiligt, wer beispielsweise künftig die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Handel leitet.

Demonstrationen gehen weiter

Während Trump an seinem künftigen Regierungsteam bastelt, protestierten in zahlreichen Städten tausende Menschen wütend unter dem Motto „Nicht mein Präsident“ gegen ihn. Anti-Trump-Demonstrationen gab es am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem in New York, Chicago, Denver, Dallas und Los Angeles. In Portland im Westküstenstaat Oregon griffen Kundgebungsteilnehmer Polizisten mit Wurfgeschoßen an, plünderten Geschäfte und zertrümmerten Autoscheiben.

Trump sprach zunächst verächtlich von „professionellen Protestlern“, die von Medien „angestiftet“ worden seien. Wenige Stunden später gab er sich versöhnlich und attestierte ihnen „Leidenschaft für unser großes Land“. Am Ende würden „alle zusammenkommen und stolz sein“.

Juncker rechnet mit "zwei verlorenen Jahren"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet indes mit „zwei verlorenen Jahren“ nach dem Amtsantritt Trumps, weil dieser erst durch eine Welt reisen müsse, „die er nicht kennt“. „Wir müssen dem designierten Präsidenten beibringen, worauf Europa beruht und nach welchen Prinzipien Europa funktioniert“, sagte Juncker am Freitagabend in einer Diskussion in Luxemburg. Konkret kritisierte er etwa die „gefährlichen Konsequenzen“ von Trumps Infragestellen der NATO als Grundlage für die Verteidigung Europas.

apa/afp/dpa/reuters

stol