Mittwoch, 09. Mai 2018

Trumps Kandidatin für CIA-Spitze schwört Foltermethoden ab

Mit einem Bekenntnis gegen die Folter hat die designierte CIA-Chefin Gina Haspel die Kritik an ihrer früheren Rolle bei brutalen Geheimdienstverhören abzuwehren versucht.

Gina Haspel beteuert, gegen brutale Verhörmethoden zu sein. - Foto: APA (AFP)
Gina Haspel beteuert, gegen brutale Verhörmethoden zu sein. - Foto: APA (AFP)

Die Aktivitäten der CIA müssten „mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen”, sagte Haspel am Mittwoch in Washington bei einer Anhörung durch den US-Senat.

„Ich kann Ihnen ganz klar und ohne Einschränkungen meine persönliche Entschlossenheit zusichern, dass die CIA unter meiner Führung ein solches Inhaftierungs- und Verhörprogramm nicht wieder aufnehmen wird“, beteuerte die bisherige CIA-Vizedirektorin nun jedoch. Ihre Nominierung durch Präsident Donald Trump hatte Spekulationen über eine mögliche Wiederaufnahme der umstrittenen Verhörpraktiken ausgelöst.

Haspel war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt, bei dem Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort von CIA-Agenten vernommen worden waren. Zu ihren Methoden gehörte das berüchtigte „waterboarding”, also das simulierte Ertrinken. Haspel leitete zeitweise ein solches „schwarzes” Gefängnis in Thailand. Dort soll unter ihrer Leitung laut Medienberichten zumindest ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem „waterboarding” unterzogen worden sein.

Programm lieferte „wertvolle Informationen“

Die 61-Jährige lehnte es in ihrer Anhörung ab, die damaligen Praktiken zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten „an unsere Arbeit geglaubt”. Das Programm habe „wertvolle Information” geliefert und bei der Verhinderung weiterer Anschläge geholfen, sagte Haspel vor dem Geheimdienstausschuss der Kongresskammer.

Sie sagte aber auch, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige „harte Lektionen” gelernt und das Land sich inzwischen einem „höheren moralischen Standard” verpflichtet. Sie unterstütze diesen Standard.

Auf die Nachfrage, ob sie auf Anweisung Trumps die Anwendung von Folter durch ihre Mitarbeiter erlauben würde, antwortete die 61-Jährige mit einem „Nein”. Sie bescheinigte sich selbst: „Mein moralischer Kompass ist stark”. Der CIA würde sie keine Aktivitäten erlauben, die sie für „unmoralisch” halte, selbst wenn diese formal nicht gegen die Gesetze verstießen.

Proteste gegen Haspel

Haspel wäre die erste Frau an der Spitze der CIA. Um den Posten anzutreten, braucht sie jedoch das grüne Licht des Senats. Die Zustimmung der Kongresskammer zu ihrer Nominierung gilt nicht als gesichert.

Vor und während Haspels Anhörung protestierten Menschenrechtsaktivisten lautstark im Ausschusssaal gegen Folter und gegen die Nominierung Haspels. Einige der Demonstranten wurden von Sicherheitsbeamten abgeführt.

apa/dpa

stol