Montag, 18. Juli 2016

Trumps Kür steht unmittelbar bevor

Politik, Proteste, Polizei: Vorhang auf zum ersten Tag der „National Convention“ der US-Republikaner. Groß sind die Sorgen um die Sicherheit in Cleveland nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Baton Rouge.

Donald Trump ist nur noch ein kleines Stück von der Nominierung entfernt.
Donald Trump ist nur noch ein kleines Stück von der Nominierung entfernt. - Foto: © APA

Als wäre die Lage nicht angespannt genug gewesen: Die tödlichen Schüsse auf Polizisten in Baton Rouge haben die Sorgen um die Sicherheit des am Montag beginnenden Nominierungsparteitags der US-Republikaner nochmals erheblich verschärft. In Cleveland (US-Bundesstaat Ohio) sind bis Donnerstag rund 50.000 Menschen zu Gast. Der Parteitag soll den hochumstrittenen Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren.

Gegner und Befürworter des Immobilienmilliardärs haben viele Demonstrationen angekündigt. 5000 Polizisten sind im Einsatz.

Sichtbar Waffen tragen: In Cleveland okay

Am Sonntag waren in Baton Rouge (Louisiana) drei Polizisten getötet und drei verletzt worden. Die Stimmung in den USA war bereits vorher wegen des Todes zweier Schwarzer durch Polizeikugeln und fünf ermordeter Polizisten vielerorts sehr angespannt.

In Cleveland kommt verschärfend dazu, dass der Bundesstaat Ohio ein sogenannter „Open Carry State“ ist. Das sichtbare Tragen von Waffen kann nicht verboten werden.

Vertreter der Polizeigewerkschaft forderten bei CNN, diese Regelung für den Parteitag aufzuheben. Eine Sprecherin von Gouverneur John Kasich sagte aber, geltendes Recht könne nicht ausgesetzt werden. Clevelands Polizeichef Calvin D. Williams sagte: „Mir könnte nicht gleichgültiger sein, was gesetzmäßig ist oder nicht. Wir schützen und verteidigen die Verfassung – aber man kann nicht in ein voll besetztes Theater gehen und ‚Feuer!‘ schreien. Genau das aber macht jeder, der eine Waffe hierher bringt.“

Für Cleveland haben unterschiedliche Gruppen wie die schwarze Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ und die weißen Nationalisten der „World Workers Party“ Protestmärsche angekündigt. Bereits am Sonntag zogen einzelne kleinere Züge durch die Stadt.

Höhepunkt am Donnerstag

Höhepunkt des Nominierungsparteitages soll die Rede Trumps am Donnerstag sein, in der er die Nominierung annimmt. In den Tagen zuvor werden die seit Februar in den Vorwahlen aller Bundesstaaten ermittelten Delegierten feierlich ihr Votum abgeben. Außerdem soll Trumps frisch gebackener Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gekürt werden, Indianas Gouverneur Mike Pence.

Clinton voran

Vor der Convention und dem darauf folgenden Treffen der Demokraten hält Hillary Clinton in einer Umfrage der „Washington Post“ und von ABC News einen Abstand von vier Punkten auf Trump. Einmal mehr bestätigte die Erhebung, dass die Amerikaner noch nie so unzufrieden mit beiden Spitzenkandidaten waren wie in diesem Wahljahr.

Mit den Conventions der beiden großen Parteien geht der Präsidentenwahlkampf dann in seine heiße Phase. Barack Obamas Nachfolger – oder erstmals in der US-Geschichte eine Nachfolgerin – wird am 8. November gewählt.

dpa

stol