Montag, 06. März 2017

Trumps neues Einreiseverbot verschont Iraker

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Regierungskreisen zufolge noch an diesem Montag ein neues Einreiseverbot, das im Gegensatz zu seinem ersten gescheiterten Anlauf eine Reihe von Änderungen vorsieht.

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So seien nunmehr nur noch Bürger aus sechs statt sieben muslimisch geprägten Ländern von dem 90-tägigen Bann betroffen, der Irak finde sich nicht mehr auf der Liste.

Dies sagte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamtes der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien nach wie vor der Jemen, der Iran, Libyen, Somalia, der Sudan und Syrien. Auch gelte das Verbot für Inhaber sogenannter Green Cards, also zeitlich unbeschränkter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, aus diesen Ländern nicht mehr.

Zudem seien im Einzelfall Ausnahmen möglich, etwa wenn eine Einreise aus geschäftlichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen beabsichtigt sei. Flüchtlinge, die sich bereits „im Transit“ befänden und anerkannt worden seien, dürften ebenfalls in die USA kommen.

Trumps ursprünglicher Erlass vom 27. Jänner hatte ein auf 90 Tage ausgelegtes Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorgesehen und einen 120-tägigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge. Migranten aus Syrien wurde sogar zeitlich unbegrenzt verboten, in die USA zu kommen. In dem neuen Erlass würden sie genau wie alle anderen Flüchtlinge behandelt, sagte der Regierungsvertreter.

Während der erste Erlass ab sofort galt, sei in der neuen Anordnung ein nicht näher definierter Verzögerungszeitraum zur Umsetzung vorgesehen, um ähnlich chaotische Zustände zu verhindern wie im Jänner. Damals waren Reisende weltweit plötzlich gestrandet. An zahlreichen Flughäfen kam es zu Protesten, bevor die Gerichte Trumps Anordnung schließlich außer Kraft setzten. Die Richter werteten den Erlass als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Die neue Anordnung habe mit Religion nichts zu tun; es gehe um die nationale Sicherheit, sagte der Regierungsvertreter.

apa/reuters

stol