Donnerstag, 16. Februar 2017

Trumps Regierung nach vier Wochen im Chaos

Unter dem Eindruck erheblicher personeller und programmatischer Probleme beendet US-Präsident Donald Trump seine ersten vier Wochen im Amt.

Donald Trump
Donald Trump

Der Rückzug seines Kandidaten für das Arbeitsministerium, Andy Puzder, ist nach dem Abgang des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn eine weitere schwere Schlappe für den Präsidenten.

Während es für Puzders Amt noch keinen neuen Bewerber gibt, wird in US-Medienberichten der frühere Vize-Admiral Robert Harward als Flynn-Nachfolger gehandelt. Puzder zog zurück, weil sich im republikanisch dominierten US-Senat eine herbe Niederlage bei der Bestätigung abzeichnete. Mindestens zwölf Republikaner wollten ihm laut „Washington Post“ und CNN die Gefolgschaft verweigern, vier dieser Gegenstimmen galten als sicher.

Als Manager einer Burger-Kette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und Mindestlohn ausgesprochen. Der Kritik der oppositionellen Demokraten an seiner Nominierung schlossen sich zuletzt immer mehr Republikaner an.

Letztlich dürfte den 66-Jährigen zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben – angeblich zunächst aus Versehen. Außerdem sah er sich aufs Neue mit lange zurückliegenden Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

In Medienberichten wurden am Donnerstag einige Namen gehandelt, die schon früher auf Trumps Kandidatenliste für das Arbeitsministerium standen. Darunter sind der republikanische Abgeordnete Lou Barletta und der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Dieser winkte aber nach Puzders Rückzug bereits über Twitter ab.

apa/dpa

stol