Dienstag, 31. Oktober 2017

Tschechien: Zeman beauftragte Babis mit Regierungsbildung

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Dienstag den Chef der Protestbewegung ANO und Sieger der kürzlichen Parlamentswahlen, Andrej Babis, mit der Regierungsbildung beauftragt. Babis erhielt den Auftrag im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens mit Zeman auf dem Präsidentenschloss im mittelböhmischen Lany.

Foto: APA (AFP)
Foto: APA (AFP)

Babis äußerte die Absicht, eine ANO-Minderheitsregierung zu bilden, in der auch parteilose Experten vertreten wären. Namen nannte er nicht. Zuvor verlautete aus der ANO-Führung, dass die bisherigen ANO-Minister ihre Ressorts behalten könnten - mit Ausnahme des Verteidigungsministers, der künftig das Außenministerium übernehmen soll.

Die Idee eines Minderheitskabinetts hatte auch Zeman unterstützt. Am Montagabend hatte er im Tschechischen Rundfunk erklärt, er sehe keine Option für eine stabile Mehrheitsregierung. Ein Mehrheitskabinett wünsche er auch deswegen nicht, da die Koalitionsparteien Kompromisse machen müssten, die die oft gegensätzlichen Programmziele gegenseitig „löschen” würden.

Unterdessen schloss der Chef der Kommunisten (KSCM) Vojtech Filip nicht aus, dass seine Partei ein ANO-Minderheitskabinett dulden könnte. „Ich hätte es nicht gern, wenn die Tschechische Republik ohne Regierung und ohne Budget (fürs Jahr 2018, Anm.) wäre”, sagte Filip im Tschechischen Fernsehen.

Gegen die geplante ANO-Minderheitsregierung hat die liberalkonservative TOP 09 am Dienstag mobilgemacht. Ihr Chef Miroslav Kalousek rief in diesem Zusammenhang auf, die Etablierung des neuen Parlaments zu blockieren, bis Babis mit einer „transparenten Lösung” komme. Die Blockierung des Unterhauses ist laut Kalousek „einfach”. Es reiche, wenn der Vorsitzende der Parlamentskammer nicht gewählt sei, so Kalousek, dessen Partei nur knapp den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hatte.

"Feindliches Verhalten"

”Wenn das Abgeordnetenhaus nicht konstituiert ist, kann die bisherige Regierung von Bohuslav Sobotka nicht die Demission einreichen. Und wenn die Regierung die Demission nicht einreichen kann, kann Babis nicht zum Regierungschef ernannt werden”, präzisierte Kalousek seinen Plan. Babis kritisierte die Absicht Kalouseks als „destruktiv”.

Babis will noch in dieser Woche eine zweite Verhandlungsrunde mit den anderen Parteien führen. Das gelte allerdings nicht für die liberal-konservative TOP 09 und die Bürgermeisterpartei (STAN). Babis begründete dies mit den Worten: „Sie haben nur eine minimale Zahl an Abgeordneten und verhalten sich uns gegenüber feindlich.”

apa

stol