Freitag, 03. März 2017

Türkei droht Deutschland nach Auftrittsverbot mit Konsequenzen

„Wenn nötig, werden wir eine Antwort in jeder Weise geben“, hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Ankara gesagt.

„Wenn nötig, werden wir eine Antwort in jeder Weise geben“, hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Ankara gesagt.
„Wenn nötig, werden wir eine Antwort in jeder Weise geben“, hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Ankara gesagt. - Foto: © APA/AFP

Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Tunis, die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Regierung. Sie kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs-und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden.

Türkische Minister dürfen nicht auftreten

Auslöser des diplomatischen Zerwürfnisses ist das Verbot der Auftritte von Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau sowie von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln. Sie wollten, wie bereits Ministerpräsident Binali Yildirim Mitte Februar in Oberhausen, vor türkischem Publikum für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum werben.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung. Es werde derzeit versucht, ein Gespräch Gabriels mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu organisieren, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. „Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist.“

Die deutsche Industriestadt Leverkusen erlaubt unterdessen weiterhin den für Sonntag geplanten Auftritt von Wirtschaftsminister Zeybekci in der Stadt. „Die Veranstaltung wird stattfinden, wir werden sie nicht absagen“, sagte ein Sprecherin der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Gauck und Van der Bellen sprechen Thema an

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat unterdessen bei seinem Treffen mit Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen in Berlin seine Sorge über die Entwicklung in der Türkei geäußert. Bezüglich der Entscheidung, türkische Politiker nicht in Deutschland auftreten zu lassen, sprach er von einem komplizierten Abwägungsprozess. Pointierter formulierte es Van der Bellen. „Immerhin leben 220.000 Österreicher in Deutschland, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen, in Deutschland Wahlkampf zu machen“, meinte Van der Bellen.

apa/reuters/afp

stol