Montag, 13. März 2017

Türkei fordert schriftliche Entschuldigung von den Niederlanden

Die Türkei hat am Montag eine schriftliche Entschuldigung der Niederlande für die Auftrittsverbote türkischer Politiker gefordert. Der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde am Morgen den dritten Tag in Folge einbestellt, wie aus Kreisen des türkischen Außenministeriums verlautete. Die NATO und die EU-Kommission haben Ankara unterdessen zur Mäßigung aufgerufen.

Türkische Polizei bewacht die niederländische Botschaft in Ankara.
Türkische Polizei bewacht die niederländische Botschaft in Ankara. - Foto: © APA/AFP

Dem niederländischen Diplomaten Daan Feddo Huisinga wurden zwei Protestnoten für die niederländische Regierung überreicht. Das türkische Außenministerium protestierte darin gegen die „Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden“ und forderte eine „offizielle schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden“, hieß es. Das Vorgehen der Niederlande widerspreche den Regeln des diplomatischen Anstands.

Die türkische Regierung bezog sich auf das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ab, die beide am Wochenende an Auftritten in den Niederlanden gehindert worden waren.

In der zweiten Protestnote kritisierte Ankara den Angaben zufolge das Vorgehen der niederländischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Die Behandlung der Demonstranten, die ihr „Recht auf eine friedliche Zusammenkunft“ genutzt hätten, sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Die Demonstration mit rund tausend Teilnehmern war am Sonntag von der Polizei mit Wasserwerfern und Hundestaffeln aufgelöst worden.

„Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten“

Nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die niederländischen Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet. „Sie sind so befangen, so ängstlich“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. „Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten.“

Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. „Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen.“ Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten.

NATO und EU rufen Ankara zur Mäßigung auf

Die NATO hat die Türkei und die anderen Bündnispartner im Streit um untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Mäßigung aufgerufen. Ziel müsse es sein, „Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. „Ich ermutige alle Alliierten, gegenseitig Respekt zu zeigen, ruhig zu bleiben und eine abgewogene Herangehensweise zu wählen.“

Die EU forderte die Türkei auf, „auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen“. Es sei notwendig, „Wege zu finden, um die Lage zu beruhigen“, forderten ihrerseits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Rolle der EU bei der Entscheidung über die Wahlkampfauftritte sahen sie nicht. Die Entscheidung über die Zulassung liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, erklärten sie. Sie müsse „in Übereinstimmung mit anwendbaren Bestimmungen des internationalen und nationalen Rechts“ getroffen werden.

Nach abgesagten Auftritten in Deutschland hatte auch die niederländische Regierung am Wochenende türkischen Ministern untersagt, an Veranstaltungen zum Verfassungsreferendum in der Türkei teilzunehmen.

apa/afp/dpa

stol