Samstag, 11. März 2017

Türkischer Außenminister will trotz Auftrittsverbots nach Rotterdam

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will trotz eines Verbots die niederländische Stadt Rotterdam am Samstag besuchen. Sollte seinem Flug keine Genehmigung erteilt werden, werde die Türkei mit „harten wirtsschaftlichen und politischen Sanktionen“ antworten, so der Politiker im Sender CNN.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will trotz Verbot nach Rotterdam.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will trotz Verbot nach Rotterdam. - Foto: © APA/AFP

Die Stadt will den für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Ministers unterbinden. Der Minister genieße zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, sagte Bürgermeister Ahmed Aboutaleb am Freitag vor Journalisten. Aber es gebe andere Möglichkeiten, um „Dinge im öffentlichen Raum“ zu verhindern.

Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Auswanderern für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Verfassungsreferendum am 16. April werben wollten. Erst am Freitag wurden in Österreich drei Veranstaltungen abgesagt.

Dagegen will die deutsche Bundesregierung von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht.

Das Auswärtige Amt erklärte jedoch, dass ein Einreiseverbot als nicht sinnvoll erachtet werde.

apa/reuters

stol