Montag, 09. Januar 2017

Türkisches Parlament beginnt Beratungen über Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara hat mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei begonnen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen die Debatte über die Reform am Montagabend auf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Beratungen sollten rund zwei Wochen andauern.

Das Parlament in Ankara hat mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei begonnen.
Das Parlament in Ankara hat mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei begonnen. - Foto: © shutterstock

Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Damit würde der Präsident deutlich gestärkt: Er wäre dann nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Parlament würde geschwächt.

Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die islamisch-konservative AKP verfügt über 316 Stimmen und ist auf Stimmen aus der ultranationalistschen MHP angewiesen. MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen.

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei.

dpa

stol