Freitag, 20. Mai 2016

Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Das türkische Parlament hat auch im letzten Wahlgang mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan - Foto: © APA/Reuters

376 der 550 Parlamentarier votierten am Freitag in Ankara in der letzten Abstimmung für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP, wie Parlamentspräsident Ismail Kahraman mitteilte.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Erdogan hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Kritiker werfen ihm vor, er wolle die HDP politisch ausschalten, um die dann frei werdenden Mandate für seine AKP zu gewinnen.

apa/dpa

stol