Mittwoch, 12. Oktober 2016

Türkisches Parlament stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands zu

Das türkische Parlament hat einer Verlängerung des Ausnahmezustands um 90 Tage zugestimmt. Eine Mehrheit von Abgeordneten aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP stimmten am Dienstagabend dafür, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

In der Türkei soll der Ausnahmezustand weiterhin andauern.
In der Türkei soll der Ausnahmezustand weiterhin andauern. - Foto: © shutterstock

Dabei handelte es sich um eine Formsache, mit der ein entsprechender Kabinettsbeschluss von Anfang Oktober absegnet wurde.
Die regierende AKP war nicht auf die Stimmen der MHP angewiesen, da sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Die CHP, die größte Oppositionspartei, und die pro-kurdische HDP stimmten gegen die Verlängerung.

Ausnahmezustand soll am 15. Januar enden

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängte Ausnahmezustand war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten. Er sollte am 18. Oktober enden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Staatschef, per Notstandsdekret zu regieren. Die Verlängerung wird durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Der Ausnahmezustand wird nun voraussichtlich am 15. Januar enden.

dpa

stol