Freitag, 12. Mai 2017

Tunesien: NGOs kritisieren geplantes Amnestiegesetz

Nichtregierungsorganisationen haben scharfe Kritik an einem von Tunesiens Präsidenten Beji Caid Essebsi geplanten Amnestiegesetz für Korruptionsverdächtige geäußert.

Es sende eine „sehr negative Botschaft“ an Tunesier, so die Kritik.
Es sende eine „sehr negative Botschaft“ an Tunesier, so die Kritik. - Foto: © shutterstock

Es sende eine „sehr negative Botschaft“ an Tunesier und Ausländer, sagte Antonio Manganella von der Organisation Anwälte ohne Grenzen am Freitag vor Journalisten in der Hauptstadt Tunis.

Essebsi hatte sein ursprünglich schon 2015 vorgestelltes Vorhaben kürzlich noch einmal verteidigt. Es sieht vor, dass Ermittlungen wegen Korruption eingestellt werden, wenn die Beschuldigten unrechtmäßig erzielte Einkünfte zurückerstatten und eine Geldstrafe entrichten. Das Vorhaben soll insbesondere Geschäftsleute und frühere Gefolgsleute des 2011 zu Beginn des Arabischen Frühlings gestürzten früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali begünstigen.

apa/afp

stol