Dienstag, 24. Oktober 2017

Tusk hält „No Brexit” für mögliches Szenario

Kann der Brexit noch abgesagt werden? EU-Ratspräsident Donald Tusk hält dies offensichtlich für möglich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen "No Brexit" noch für möglich. - Foto: APA/AFP
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen "No Brexit" noch für möglich. - Foto: APA/AFP

In einer Rede vor dem EU-Parlament sagte der Pole am Dienstag, die Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, dass es keinen Brexit gebe. Dies sei die dritte Möglichkeit neben einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit einem „guten Deal” oder einem ungeregelten Austritt „ohne Deal”.

London werde darüber entscheiden, wie die Sache ende: mit einer guten Einigung über den Austritt, keiner Einigung oder keinem Austritt, sagte der Ratspräsident weiter. Die EU-Staaten könnten „jedes Szenario” meistern - solange sie nicht entzweit seien.

Bisher sei es gelungen, bei den Verhandlungen mit Großbritannien unter den anderen 27 EU-Staaten eine einheitliche Position zu bewahren, sagte er. „Doch der härteste Stresstest liegt noch vor uns”, betonte Tusk. Nun sei die britische Regierung am Zug.

Tusk äußerte sich vor den Europaabgeordneten zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Bei ihm hatten die Staats- und Regierungschefs eine von Großbritannien geforderte Ausweitung der Austrittsverhandlungen abgelehnt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn „ausreichende Fortschritte” bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.

Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

apa/dpa/ag.

stol