Samstag, 17. Dezember 2016

Tusk: Polens Regierung muss Verfassung respektieren

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Polens nationalkonservative Regierung aufgefordert, sich an die Verfassung zu halten.

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung aufgerufen sich an die Verfassung zu halten. - Archivbild
Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung aufgerufen sich an die Verfassung zu halten. - Archivbild - Foto: © APA/AFP

Der Respekt gegenüber der Bevölkerung sowie verfassungsrechtlichen Regeln und Werten müsse gewahrt werden, appellierte er am Samstag bei einem Besuch in Breslau (Wroclaw) an Regierende der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS.

Diese wollen ab 2017 den Zugang für Journalisten zum Sejm begrenzen. Gegen die neuen Regeln der Berichterstattung hatten in der Nacht zum Samstag tausende Polen protestiert.

Proteste vor Warschauer Parlament

Stundenlang hielten sie das Parlament in Warschau blockiert, so dass Politiker, darunter PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, das Gebäude nicht verlassen konnten. Auch am Samstag gingen Hunderte Regierungskritiker auf die Straße.

Proteste gab es aber auch im Parlament: Dort hält eine Gruppe Oppositionsabgeordneter seit Freitag das Rednerpult besetzt. Der Widerstand könnte die Regierenden zum Einlenken zwingen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP soll PiS-Chef Kaczynski sich bereit gezeigt haben, mit Medienvertretern über die Bedingungen ihrer Arbeit im Parlament zu beraten.

dpa

stol