Mittwoch, 04. März 2015

Ukraine: Westen hält Druck auf Moskau aufrecht

Die Lage in der Ostukraine bleibt explosiv. Mindestens drei Soldaten sterben. Der Westen warnt Moskau: ohne Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk gibt es kein Ende der Sanktionen.

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Der Westen hält in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland aufrecht: Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Dies bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte.

Zugleich warnten die Teilnehmer demnach, sie seien im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit. Im Konfliktgebiet hatte es erneut Tote und Verletzte gegeben.

An der Videokonferenz nahmen neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

Mehr Rechte für Regionen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten.

Die Reform ist auch Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden waren. Damit will die prowestliche Regierung in Kiew die Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland in den Separatistengebieten zurückerlangen.

dpa

stol