Sonntag, 28. Oktober 2018

Ultrarechter Bolsonaro neuer brasilianischer Präsident

Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro wird Brasiliens neuer Präsident. Bei der entscheidenden Wahlrunde am Sonntag setzte er sich den offiziellen Ergebnissen zufolge gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, durch. Nach der Auszählung von 94 Prozent der Stimmen lag Bolsonaro nach Angaben der Wahlkommission TSE mit 56 Prozent vor Haddad mit 44 Prozent.

Bolsonaros Unterstützer feierten auf den Straßen. - Foto: APA (AFP)
Bolsonaros Unterstützer feierten auf den Straßen. - Foto: APA (AFP)

Bolsonaro erklärte in einer ersten Stellungnahme, er werde alle seine Wahlversprechen umsetzen. Der 63-jährige Ex-Fallschirmjäger wird von vielen als „Trump Brasiliens” bezeichnet. Er hatte im Wahlkampf mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt. Zudem äußerte er wiederholt Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985.

Wirtschaftlich steht Bolsonaro für einen eher neoliberalen Kurs, der ihn zum bevorzugten Kandidaten für die Wirtschaft machte. Bei seinem Auftritt nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober versprach er eine Senkung der Lohnsteuer. Staatsbetriebe würden unter seiner Präsidentschaft privatisiert oder „ausgelöscht”. Fabrikbesitzer will er von staatlichem Druck befreien und sein Kabinett auf maximal 15 Minister begrenzen.

Zudem hat Bolsonaro der ausufernden Korruption und Kriminalität in dem Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern den Kampf angesagt. So will er den Schusswaffengebrauch für Polizisten und Bürger erleichtern. Voriges Jahr starben 63.880 Menschen bei Verbrechen in Brasilien, der höchste Wert weltweit.

apa/dpa

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stol