Freitag, 15. Dezember 2017

Umstrittenes Sicherheitsgesetz in Mexiko beschlossen

Das mexikanische Parlament hat ein umstrittenes Sicherheitsgesetz über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren verabschiedet.

Das vom mexikanischen Parlament verabschiedete Gesetz legt erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Verbrechensbekämpfung fest.
Das vom mexikanischen Parlament verabschiedete Gesetz legt erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Verbrechensbekämpfung fest. - Foto: © shutterstock

Nachdem der Senat in einer nächtlichen Marathonsitzung einige Änderungen vorgenommen hatte, verabschiedete die Abgeordnetenkammer das Gesetz über die Innere Sicherheit am Freitag. Das Gesetz legt erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Verbrechensbekämpfung fest.

Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen kritisierten das Gesetz, weil es den Konflikt weiter militarisiere und die Soldaten für Polizeiaufgaben nicht ausgebildet seien. Immer wieder kommt es in Mexiko zu Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. Allerdings gelten die Soldaten als weniger korrupt als die oft schlecht bezahlten Polizisten.

Bereits seit 2006 sind die Streitkräfte in Mexiko am sogenannten Krieg gegen die Drogen beteiligt. Festnahmen führender Kartellbosse und spektakuläre Schläge gegen die Verbrechersyndikate gehen häufig auf das Konto des Militärs. Die allgemeine Sicherheitslage konnten die Soldaten allerdings nicht verbessern. 2017 ist mit knapp 24.000 Morden bereits jetzt das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte.

apa/dpa

stol