Mittwoch, 08. Februar 2017

UN-Generalsekretär kritisiert Israels Siedlungsgesetz

Der neue UN-Generalsekretär António Guterres hat das israelische Siedlergesetz scharf kritisiert. Das Gesetz widerspreche internationalem Gesetz und werde für Israel „weitreichende rechtliche Konsequenzen“ haben, heißt es in einer am Dienstagabend in New York verbreiteten Erklärung.

Das neue israelische Siedlungsgesetz hat heftige internationale Kritik ausgelöst.
Das neue israelische Siedlungsgesetz hat heftige internationale Kritik ausgelöst. - Foto: © shutterstock

Die Knesset, das israelische Parlament, hat mit dem umstrittenen Gesetz wilde Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisiert. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden.

Guterres betonte, dass alle Aktionen vermieden werden sollten, die den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost verbauen könnten. Wichtige Fragen sollten im direkten Gespräch zwischen den Konfliktparteien gelöst werden, basierend auf entsprechenden Resolutionen des Weltsicherheitsrates oder auf bilateralen Abkommen.

Auch Mogherini rügt Israel

Die EU-Außenbeauftragte hat das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland ebenfalls scharf kritisiert. Mit ihm werde eine gefährliche Schwelle überschritten, indem die Aneignung palästinensischer Privatgrundstücke für rechtens erklärt werde, sagte Federica Mogherini am Dienstagabend. Möglicherweise verstoße dies zudem gegen internationales Recht.

Siedlungen als Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600.000 Israelis. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert.

apa/dpa

stol